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Ahmadinedschads Affentheater




Herr Cem Özdemir zu Umweltminister Röttgen

11.02.2010 Berlin. Zum 31. Jahrestag der iranischen Revolution und zu den andauernden Menschenrechtsverletzungen im Iran erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Mit angeblich ,frohen Botschaften‘ wie der Erklärung des Iran zum ,Atomstaat‘ veranstalten Ahmadinedschad und Co. ein Affentheater, das den Iran immer weiter in die Krise führt. Die unmittelbare Absicht ist klar: Massenverhaftungen, Hinrichtungen, Schikanen an und Unterdrückung der Presse, Frauen, Jugendlichen, Studierenden, religiösen und ethnischen Minderheiten. Diese Brutalitäten und Grausamkeiten des Regimes sollen hinter vermeintlichen ,Erfolgsmeldungen‘ und Demonstrationen der Stärke versteckt werden. Diese Rechnung darf nicht aufgehen. Die Verbrechen Ahmadinedschads und seiner Regierung dürfen nicht klein geredet und ignoriert werden.
Vor allem auch die potenziellen Drohungen bei der neuesten Ausrufung des Iran zum Atomstaat sind ernst zu nehmen. Zielgenaue Sanktionen gegen die Machthaber können nur dann etwas bewirken, wenn die Menschen im Iran eine glaubwürdige und uneingeschränkte Solidarität aus dem Ausland erfahren. Die Lage im Land verschlechtert sich immer weiter. Die wirtschafts- und sozialpolitische Bilanz des Machtzirkels um Chamenei und Ahmadinedschad ist trotz der Milliardeneinnahmen aus dem Ölgeschäft verheerend. Nach dem Wahlputsch 2009 ist die Teheraner Regierung nicht mehr in der Lage, zu regieren. Sie ist nur mit der Unterdrückung von Menschen beschäftigt, die ihre Rechte mit friedlichen und gewaltfreien Mitteln einfordern.
Für die überwältigende Mehrheit der Iranerinnen und Iraner ist der heutige 31. Jahrestag der iranischen Revolution Anlass, an substantielle und immer noch nicht erfüllte Forderungen aus dem Jahr 1979 zu erinnern und sich ihres Willens und Engagements auf dem Weg hin zu einer demokratischen Gesellschaft zu vergewissern. Die Bevölkerung im Iran will eine Demokratie, die diesen Namen verdient und alle freiheitlichen und politischen Bürgerrechte garantiert. Millionen Menschen im Iran bekunden diesen Anspruch auch am heutigen Tag, obwohl die Regierung die Stadt Teheran in einen immensen Hochsicherheitstrakt verwandelt hat und die wenigen akkreditierten Medienvertreter nur von der offiziellen Bühne der staatlichen Feierlichkeiten berichten dürfen. Text & Video by Bündnis 90 / Die Grünen



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