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Bahr (FDP) zu NRW Landesregierung: "Wir haben ein Kabinett der Ahnungslosen".



14/07/2011 - Berlin ( Deutschland ) - LINDNER: In Nordrhein-Westfalen ist Rolle rückwärts Regierungsprogramm. Zum ersten Jahrestag der rot-grünen Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen erklärt FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:

FDP - Daniel Bahr zu einem Jahr rot-grüner Landesregierung in NRW - "Wir haben ein Kabinett der Ahnungslosen".



„Nach einem Jahr Rot-Grün in NRW hat sich nur eines bewährt: Die Linke als treue Machtreserve von SPD und Grünen. Während sich Frau Kraft aufs repräsentieren verlegt, werden die Richtlinien der Politik vom Abstimmungsverhalten der Linken bestimmt.

In Nordrhein-Westfalen ist die Rolle rückwärts Regierungsprogramm einer Duldungskoalition. Statt einem ausgeglichenen Haushalt, strebt der NRW-Haushalt immer neuen Rekordverschuldungen entgegen. Statt sozial gerechter Studienbeiträge zur Förderung von Forschung und Lehre, streben die Hochschulen einer längst überwunden geglaubten Unterfinanzierung entgegen. Statt einer vielfältigen Schullandschaft mit starken Gymnasien, hält die Duldungskoalition unverdrossen an verfassungswidrigen Schulexperimenten fest.

Aus der Koalition der Einladung ist eine Koalition der Ausladung haushalterischer Verantwortung, wirtschaftlicher Vernunft und pragmatischer Bildungspolitik geworden. Diese Regierung hat NRW nicht verdient." Infos & Video by FDP - www.fdp.de  

>>> Statement von Philipp Rösler zu Steuerentlastungen. -Video- <<<

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