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CDU/CSU FDP: Bundestagsabgeordnete müssen weiterhin bestochen werden können.



09/07/2012 - Berlin ( Deutschland ) - 160 Länder haben bereits vor neun Jahren ein UN-Abkommen unterzeichnet um international abgestimmt gegen korrupte Amtsträger vorgehen zu können.

Seit Jahren weigert sich Bundeskanzlerin Merkel (CDU) das UN-Abkommen zu ratifizieren. So sollen Länder wie Syrien und Saudi-Arabien enbenfalls eine Ratifizierung des UN-Abkommens bisher verweigert haben.

Die Koalition aus CDU/CSU und FDP beruft sich zum großen Teil darauf das es in Deutschland grundsätzlich nicht unter Strafe steht Abgeordnete zu bestechen, eine Ratifizierung des UN-Abkommens könne daher mit dem Deutschen Rechtssystem nicht vereinbart werden.

Dagegen wehren sich nun führende deutsche Konzernchefs: "Das Ausbleiben der Ratifizierung schadet dem Ansehen der deutschen Wirtschaftsunternehmen", heißt es in einem Schreiben der Konzerne an alle Fraktionschefs, das der dpa vorliegt. Ein demokratisches Land wie Deutschland müsse international glaubwürdig sein und dürfe sich nicht unnötig angreifbar machen. Zu den mehr als 30 Unterzeichnern der Initiative gehören die Chefs von Siemens, Daimler, Allianz, Bayer, E.ON, Deutsche Bank, Commerzbank, Deutsche Telekom, Linde und Metro. 

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