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LINDNER: CSU fordert Steuererleichterungen nur vor Wahlen in Bayern & Wir müssen das Notwendige populär machen



Berlin. Zu den Zweifeln an den bereits umgesetzten und den geplanten Steuererleichterungen erklärt der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER: LINDNER: CSU fordert Steuererleichterungen nur vor Wahlen in Bayern.
Der stellvertretende FDP-Sprecher ADIB SISANI teilt mit:
Berlin. Zu Vorwürfen aus der CSU an den Steuererleichterungszielen der FDP erklärt der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
„Die CSU fordert anscheinend immer nur dann Steuererleichterungen, wenn in Bayern Wahlen bevorstehen. Noch im vergangenen Jahr haben die Christsozialen in einem eigenen Wahlaufruf die steuerliche Entlastung der Bürger für 2011 gefordert. Dieses Ziel scheinen sie aber nach nur sechs Monaten wieder aus den Augen verloren zu haben.“

"Man kann nicht Politik machen, indem man immer auf den Applaus des Tages schaut. Es geht darum, das Notwendige populär zu machen und nicht nur darum, das Populäre zu vertreten.
Wir haben oft die notwendige Berichterstattung über das ausufernde Subventionswesen. Diese Debatte wird aber völlig ausgeblendet, wenn es darum geht, Möglichkeiten der Gegenfinanzierung von Steuererleichterungen aufzuzeigen. Ich bin dafür, beides zusammenzubringen: Einerseits die Debatte über die Effizienz des Staates, die Bürokratie und Subventionen und andererseits die Debatte über die Notwendigkeit von Steuererleichterungen.
Trotz der anhaltenden Klagen über leere öffentliche Kassen werden die Steuereinnahmen im Jahr 2013 um 124 Milliarden Euro höher liegen als im Haushaltsjahr 2005. Davon wollen wir 24 Milliarden Euro an die Bürgerinnen und Bürger zurückgeben. Wir brauchen einen fairen Interessensausgleich zwischen denjenigen, die die Hauptlast des Staates tragen und denjenigen,die auf die Solidarität unserer Gesellschaft angewiesen sind. Wir stehen für diesen fairen Interessensausgleich. Es kann nicht sein, dass jahrelang Familien und Mittelstand immer weiter belastet werden. Es ist jetzt höchste Zeit, einzusteigen in die Entlastung der Leistungsträger, der Familien und Unternehmen.



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