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Dorothee Bär (CSU) zur Lobby-Depatte: Die Lernfortschritte der SPD sind begrüßenswert.



11/03/2013 - Berlin - Zur Äußerung von Sigmar Gabriel ( SPD Vorsitzender ) im Spiegel den Lobbyisten den Kampf an zu sagen erklärt uns die CSU Bundestagsabgeordnete Dorothee Bär auf unsere Anfrage hin:  

Der Wahlkampf läuft. Und der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel eröffnet ein Thema nach dem anderen. Nun also der Lobbyismus und der Einfluss von Beratern auf die Politik.


Es gibt selbstverständlich bereits ein Lobbyistenverzeichnis beim Deutschen Bundestag. Herr Gabriel hätte also eher eine Ausweitung der "Lobbyliste" auf Einzelunternehmen oder regionale Verbände anregen sollen.

Und was die "legislative Fußspur" angeht, so wäre es natürlich besser, wenn Steuergesetze nicht von Banklobbyisten geschrieben werden, so wie unter dem Finanzminister Peer Steinbrück. Die Lernfortschritte der SPD sind begrüßenswert.

Aber zur Verabschiedung von Gesetzen gehört der Dialog mit Interessengruppen dazu, egal ob Industrievertreter, Gewerkschaften oder Umweltschutzorganisationen. Entscheidend für gute Gesetzgebung ist nicht Populismus. Entscheidend sind Transparenz und mündige Abgeordnete. 


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