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Statements von Frau Dr. Silvana Koch-Mehrin ( FDP )



- Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments -



 Interviews & Statements:



Video: Neujahrsempfang 2009 in Düsseldorf mit Frau Dr. Silvana Koch-Mehrin ( 11.May.2009 )


KOCH-MEHRIN-Interview für das „Hamburger Abendblatt“ ( Auszug )

Brüssel/Berlin. Die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, Dr. SILVANA KOCH-MEHRIN, gab dem „Hamburger Abendblatt“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte JOCHEN GAUGELE:

Frage: Kann es passieren, dass Oettinger durchfällt?
KOCH-MEHRIN: Es wird kritische Fragen geben. Oettinger muss sich darauf einstellen, dass er in der Anhörung auch mit Äußerungen aus der Vergangenheit konfrontiert wird.

Frage: Der deutsche Bewerber wackelt?
KOCH-MEHRIN: Das Europaparlament stimmt nicht einzeln über die Kommissare ab, sondern über die Kommission als Ganzes. Aber wenn es gravierende Bedenken gegen einen Kandidaten gibt, ist das Parlament bereit, die Kommission abzulehnen. Das haben wir 2004 gezeigt, als wir Berlusconis Personalvorschlag gekippt haben. Und seither hat das Selbstbewusstsein des Parlaments eher zugenommen.

Das ganze Interview können Sie hier nachlesen: Hamburger Abendblatt



28.10.2009 - KOCH-MEHRIN: Europäisches Parlament unterstützt Parlamente des westlichen Balkans



Berlin. Die Vorsitzende der FDP im Europäischen Parlament und Vize-Präsidentin des Europäischen Parlaments, DR. SILVANA KOCH-MEHRIN, hat am Dienstag als Leiterin der EP-Delegation am Seminar des Europäischen Parlaments gemeinsam mit Vertretern der Parlamente des westlichen Balkans zum Thema „Freihandel und regionale, interne Märkte“ („Free Trade and Regional Internal Markets“) in Zagreb, Kroatien teilgenommen. Dort erklärte DR. SILVANA KOCH-MEHRIN:



„Das Europäische Parlament hat stets die regionale Zusammenarbeit des westlichen Balkans aktiv unterstützt, um Frieden und Wohlstand in der Region voranzutreiben. Im April des vergangenen Jahres wurde die Vereinbarung zur verstärkten parlamentarischen Zusammenarbeit der Länder des westlichen Balkans unterzeichnet. Seitdem hat sich die Kooperation etabliert und die Volksvertreter kommen in regelmäßigen Abständen in der ganzen Region zusammen. Dieser Fortschritt erfüllt uns mit großer Freude. Und für diesen Erfolg möchte ich Ihnen allen herzlich gratulieren.



Mir als Vertreterin des Europäischen Parlaments ist insbesondere die Stärkung der Parlamente sehr wichtig. Effiziente Volksvertretungen, die ihre Rolle als Gesetzgeber verantwortungsvoll wahrnehmen, sind die Grundlage einer jeden Demokratie. Für diese Stärke und Effizienz bedarf es einer engen Zusammenarbeit der Parlamente in einer Region. Wir müssen, gerade jetzt, unsere Erfahrungen teilen, um möglichst schnell wieder Wachstum zu erzielen und gleichzeitig die Bürger unserer Länder vor den Folgen der Krise zu schützen.



Seien Sie versichert: Das Europäische Parlament unterstützt die Kooperation der Parlamente des westlichen Balkans weiterhin nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Unser Einsatz erschöpft sich nicht mit der heutigen Veranstaltung – der siebten – vielmehr möchten wir auch künftig mit Ihnen, den Parlamenten des westlichen Balkans, zusammenarbeiten, bis Sie in der Europäischen Union endgültig angekommen sind – und darüber hinaus.“



Mehr Infos zur Arbeit von Frau Dr. Koch-Mehrin (FDP) finden Sie hier:  www.koch-mehrin.de







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