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Gastbeitrag - Herr Stephan Thomae (FDP) MdB zur weltweiten Schuldenkrise.



25/11/2011 - Berlin ( Berlin - Deutschland ) - „Die Schuldenkrise kann nur gelöst werden, wenn Bürger und Märkte verstehen, was geschieht.“ (Marc Beise, SZ vom 20.10.2011)

Die aktuellen Ereignisse im Euroraum verdeutlichen die Dimension, die die mittlerweile weltweite Schuldenkrise für uns alle hat und noch wird haben können. Entgegen der häufig verwendeten Wortwahl geht es derzeit nicht um eine Krise des Euro, sondern um eine Staatsschuldenkrise in Europa. Diese Krise stellt die Europäische Union vor ihre bislang schwierigste Aufgabe. Was Griechenland betrifft, so steht voraussichtlich noch im November 2011 die Auszahlung der sechsten von insgesamt 13 geplanten Tranchen des ersten Griechenlandrettungspaketes mit einem Gesamtvolumen von 110 Mrd. Euro an. Griechenland benötigt die sechste Tranche in Höhe von 8 Mrd. Euro zur Zahlung von Löhnen und Gehältern an Staatsbedienstete, sowie Zahlung staatlicher Renten und Pensionen.

Rede vom 22.11.2011 im Deutschen Bundestag zu Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.



Vor dem Hintergrund, einem weiteren Rettungsschirm die Zustimmung zu verweigern, stelle ich mir die Frage, was die Alternative zu den Stabilisierungsmaßnahmen und Vorhaben der christlich-liberalen Koalition in ihrer Konsequenz bedeuten würde.

Die erste Folge einer ungeordneten Insolvenz eines Mitgliedsstaates wäre, dass Inhaber der entsprechenden Staatsanleihen diese Papiere abschreiben müssten. Dies würde Banken, Versicherungen, Rentenfonds und damit fast jeden Privatanleger insbesondere bei Fragen der Altersvorsorge treffen.

Die zweite, weitaus gravierendere Folge wäre, dass der Kapitalmarkt einen negativen Lerneffekt erzielt und fortan bei risikobehafteten Staaten Kredite nur noch gegen erhebliche Zinsaufschläge zur Kompensation des Ausfallrisikos gewährt. Hierdurch würden andere schwächere Staaten aufgrund immer höherer Refinanzierungskosten gewissermaßen einen Insolvenzbeschleuniger erfahren. Die Folge könnte eine Kaskade wirtschaftlich zusammenbrechender Staaten sein, die aus dem Euroraum aussteigen, ihre eigene Währung einführen und diese erheblich abwerten müssten. Eine solche Kaskade würde wiederum die Banken, Versicherungen, Rentenfonds und damit hauptsächlich Privatanleger treffen, da die Anleihen trotz eines Währungswechsels noch immer in Euro dotiert sind und entsprechend kaum zum vollen Wert abgelöst werden dürften. In der Folge droht der Zusammenbruch eines ganzen Wirtschaftsraums, der insbesondere die hauptsächlich am Export orientierte, deutsche Volkswirtschaft treffen würde. In der Konsequenz eines derartigen Szenarios wäre mit starker Inflation und Massenarbeitslosigkeit auch hierzulande zu rechnen. Der Leidtragende dieser Entwicklung wäre der Steuerzahler in Deutschland!

Im Falle eines harten Schuldenschnittes, müssten auch die wahrscheinlichen Folgen einer „Default“ - Wertung am Kapitalmarkt berücksichtigt werden. Genau taxieren jedoch lassen sich die bereits eingangs beschrieben Folgen eines europäischen Flächenbrandes in einer genauen Geldsumme jedoch nicht. Als Abgeordnete des Deutschen Bundestages tragen wir bei diesem Thema viel Verantwortung und müssen uns mit den Folgen unseres Handelns oder Unterlassens sehr genau beschäftigen.

Vor diesem Hintergrund erscheint der ernsthafte Versuch, einen in Schwierigkeiten geratenen Mitgliedsstaat zunächst zu stützen und ihm gleichzeitig eine Sanierungskur zur Erreichung gesunder Strukturen und damit dauerhafter eigener Stabilität angedeihen zu lassen, weitaus weniger risikoreich für unsere deutschen Interessen. Daher müssen wir mit geeigneten Institutionen und Regeln vorsorgen, die eine Kettenreaktion vermeiden und den Zusammenbruch des Wirtschaftsraums gar nicht erst zulassen.

Solidarität ist jedoch keine Einbahnstraße! „Conditio sine qua non“, also absolute Bedingung jedweder Hilfeleistungen muss ein tragfähiges und zukunftsweisendes Anpassungsprogramm für den hilfesuchenden Mitgliedstaat sein, das ihm rasch zu eigener Kreditwürdigkeit am Kapitalmarkt verhilft. Wer Hilfe beansprucht, weil er seine strukturellen Hausaufgaben in der Vergangenheit liegen ließ, kann auf Solidarität anderer Staaten nur hoffen, wenn er seinerseits Solidität bei seinem Sanierungsprogramm zeigt. Deshalb haben wir als FDP durchgesetzt, dass vor jedweder Hilfsmaßnahme immer ein zwischen dem Mitgliedstaat und IWF, der Kommission und der EZB einvernehmlich ausgehandeltes Sanierungsprogramm stehen muss.
Tarifrechner4


Aus meiner Sicht muss klar sein, dass es nicht fortgesetzte Hilfen für ein Land geben darf, falls sich herausstellen sollte, dass dieses seine Schulden nicht aus eigener Kraft wird zurückzahlen können. Nach dem Bericht der Europäischen Kommission vom 20. Oktober 2011 zum Umsetzungsstand der griechischen Maßnahmen des Anpassungsprogramms wird das Budgetdefizit Griechenlands in diesem Jahr die vereinbarte Defizitgrenze überschreiten und auch unter Berücksichtigung von zusätzlichen Maßnahmen voraussichtlich statt bei 7,75 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bei 8,5 % - 9 % des BIP liegen. Dagegen könnte die Einhaltung der Defizitobergrenzen für 2012 von 7,0 % (bzw. 14,9 Mrd. Euro), 2013 von 5,3 % (bzw. 11,4 Mrd. Euro) und 2014 von 2,9 % des BIP (bzw. 6,4 Mrd. Euro) erreicht werden.

Für die FDP-Bundestagsfraktion ist ferner die Wahrung der Parlamentsrechte besonders wichtig. Das Recht, über Einnahmen und Ausgaben des Staates zu entscheiden, ist das Königsrecht des Parlaments. Es ergibt sich direkt aus dem Demokratiegebot, welches in Art. 20 Grundgesetz verankert ist.

Bei der Einrichtung des zukünftigen, dauerhaften Euro-Stabilisierungsmechanismus „ESM“ hat die FDP-Bundestagsfraktion bereits vor dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 07. September 2011 auf ein Maximum an parlamentarischer Entscheidungen gedrängt. Wir wollen, dass alle Entscheidungen des ESM, die das Haushaltsrecht des Deutschen Bundestages berühren, durch einen strikten Parlamentsvorbehalt abgesichert und damit demokratisch legitimiert werden.

Wenn Notenbanken, wie die EZB oder die Bundesbank, Staatsanleihen kaufen, kann man das zwar unerfreulich finden, die FDP wird sich jedoch nicht in die Notenbankpolitik einmischen und damit das bisher bewährte System unabhängiger Notenbanken infrage stellen.

Weil bei aller Sensibilität der Finanzmärkte Risiko und Lasten gerecht verteilt sein müssen, hat sich die FDP für eine angemessene Beteiligung privater Gläubiger im Falle einer Staatsinsolvenz eingesetzt. Hierfür gibt es unterschiedliche Möglichkeiten, von denen es gilt, die für den Steuerzahler bestmögliche zu ermitteln und einzusetzen. Einen wirklichen Einstieg in eine freiwillige und gleichwohl substanzielle Beteiligung privater Gläubiger hat der Gipfel vom 21. Juli hervorgebracht. Wie ich finde kann insbesondere die FDP hierauf sehr stolz sein, zumal es nicht zuletzt auf unser Drängen hin überhaupt erst zu dieser Gläubigerbeteiligung gekommen ist.

Nach all dem komme ich zu dem Ergebnis, dass das fraglos bestehende Risiko einer weiteren Eurostabilisierung bei weitem geringer ist als das, was unserer Volkswirtschaft und unserem Land bei einem freien Spiel der Kräfte in dieser Erschütterungsdynamik in letzter Konsequenz droht. Die FDP stellt sich dieser Aufgabe von Beginn an mit der nötigen Verantwortung gegenüber den Steuerzahlern in Deutschland, aber auch gegenüber dem europäischen Einigungsprozess und der EU insgesamt.

Bei den Maßnahmen zur Stabilisierung der Eurozone finden sich wesentliche, von der FDP immer wieder geforderte, Strukturmerkmale wieder. So haben wir erreicht, dass Hilfskredite nur unter strengen Auflagen gewährt werden dürfen, dass der Internationale Währungsfonds mit seiner unabhängigen Expertise und seinen strengen Kriterien beteiligt wird und dass Hilfsmaßnahmen nur einstimmig ausgelöst werden dürfen, d.h. dass Deutschland hier ein Vetorecht hat.  
- Stephan Thomae, MdB -
Mitglied des Haushaltsausschusses
Mitglied des Rechtsausschusses
Mitglied des Petitionsausschusses -
www.stephan-thomae.de
  

>>> Schuldenkönige sitzen in
SPD-regierten Ländern. -Video- <<<

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