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Generalstaatsanwaltschaft in Karlsruhe ermittelt gegen Politiker der Linkspartei wegen Unterstützung einer terroristischen Gemeinschaft.



Am 06. Juni 2010 stellte der Gründer des Institutes, noch in seiner Funktion als Vorsitzender des liberalen Kulturforums Niederelbe e.V., Strafanzeige gegen die sog. Friedensaktivisten der GAZA Flottille von der Linkspartei Inge Höger MdB, Anette Groth, MdB und Norman Paech, ehemaliger außenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei. Daraufhin nahm die Staatsanwaltschaft Hamburg Ermittlungen wegen Volksverhetzung und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung auf. Am 11. August 2010 gab die Staatsanwaltschaft Hamburg das Verfahren an den Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ab. Die
Bundesanwaltschaft ermittelt nun unter dem Aktenzeichen 2 ARP 125/10-3 gem. § 129 a, 129 b StGB gegen die drei Politiker wegen der Unterstützung der terroristischen Vereinigung Hamas. Die Ermittlungen wegen Volksverhetzung laufen bei der Staatsanwaltschaft Hamburg weiter.

Zur Erinnerung: Die IHH, welche der Organisator der so genannten Friedensflotte zum Blockadebruch vor GAZA war, wurde im Juli durch den Bundesinnenminister als verfassungsfeindliche Organisation verboten. Die Linkspartei protestierte dagegen. Die IHH gilt als Tochterorganisation der Hamas. Die Hamas steht auf der Liste der Terrororganisation der USA und der EU. Hamas torpediert mit menschenverachtenden Anschlägen die wieder in Bewegung geratenen Friedensgespräche. Sie schrecken selbst vor Mord an Schwangeren nicht zurück. Dieses wird aktiv von der Bundestagsfraktion der Linkspartei unterstützt. In einem Aufruf im Internet fordert dass Benjamin-Arendt Institut die Bundestagsabgeordneten der Linkspartei auf, Ihr Mandant im Bundestag aufzugeben. Der Aufruf „Wir wollen keine Terroristenunterstützer als Volksvertreter„ wurde bis her von mehr als 110 Menschen untertüzt.

Das Benjamin-Arendt Institut hat inzwischen bundesweit mehr als 340 Unterstützer mit wachsender Tendenz Weitere Informationen finden Sie auf dem neu eingerichteten Blog des Instituts : https://benjaminarendtinstitut.wordpress.com/ Thomas Schalski-Seehann Benjamin-Arendt Institut für Demokratie- und Totalitarismusforschung

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