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24.05.09 - Gastbeitrag von Herrn Syla David


Warum hat in der Großen Koalition die Vernunft keinen Stellenwert mehr?



Also wenn man die Arbeit der großen Koalition in der letzten Zeit betrachtet,könnte man zu der Ansicht gelangen das dort nicht Akademiker sondern Analpabethen arbeiten. Deren Augenmerk sich mehr auf die Befindlichkeiten der Lobbyisten richtet als auf Ihren eindeutigen Auftrag zum Wohle der BRD und ihrer Bürger zu entscheiden.



Als Konsequenz aus dem Amoklauf von Winnenden will die Koalition noch vor der Sommerpause das Waffenrecht verschärfen. Eigentlich ein mehr als überfälliger Schritt, der zu begrüßen ist. So sollte man nach den Erfahrungen in Columbine und Winneden eigentlich meinen.



Aber schauen wir uns die "sogenannte" Verschärfung doch einmal genau an.


Dazu gehört, dass es künftig unangemeldete verdachtsunabhängige Kontrollen bei Waffenbesitzern geben soll.
Jetzt hatte hier sogar die CDU erkannt das hier das Grundgesetz "Grundsatz der Unverletzlichkeit der Wohnung" verletzt wird. Na wir sind ja seit den 11. September 2001 gewöhnt das Sicherheitsgesetze erstmal gegen die Verfassung verstossen.

Nach Ansicht des stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Wolfgang Bosbach, beruht diese Kritik jedoch auf einem Missverständnis. Die Behörden sollten sich schließlich nicht mit Gewalt Zutritt zu der Wohnung der Waffenbesitzer verschaffen können. Geplant sei ein Betretungsrecht. Der Waffenbesitzer könne eine Kontrolle also ablehnen, wenn er dafür einen triftigen Grund habe (wenn er zum Zeitpunkt der Kontrolle die Waffen nicht nach Vorschrift verwahrt?).
Wenn er sich seiner Mitwirkungspflicht generell verweigere, solle dies aber zu einem Verwaltungsverfahren führen.
Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dieter Wiefelspütz sagte dagegen, ob die Kontrollen angemeldet oder unangemeldet stattfinden sollten, sei noch nicht geklärt. Also wird hier das Verfassungsgericht wieder ordnend eingreifen und es wird bei der bisherigen Variation der Kontrolle nur aus konkretem Anlass bleiben.

Ob jetzt nur eine Unwissenheit über die geltenden Verfassung zugrunde liegt, (was schon einen faden Beigeschmack hat) oder ob Gesetze bewusst im Disszenz zur Verfassung formuliert werden um in Wahlkampfzeiten Augenwischerei zu betreiben. Beides ist in meinen Augen mehr als Bedenklich.



Unstrittig ist nach Ansicht von Bosbach außerdem, dass die Altersgrenze für das Schießen mit großkalibrigen Waffen von 14 auf 18 Jahren angehoben werden soll. Ein generelles Verbot von großkalibrigen Waffen im Schießsport, wie dies die SPD fordert, lehnt die Union dagegen ab.Und wie es bisher in der großen Koalition üblich ist werden solche Themen dann zum Kompromiss mit 100% CDU Forderung und wegen undurchsetzbarkeit innerhalb der Koalition 0% SPD Forderung.
Warum sollte man auch sogenannten Sportschützen den Spass verderben,mit grosskalibirigen und Kriegswaffen auf nette Zielscheiben zu schiessen,zumal es sich dabei auch um konservative Stammwählerschaft handelt.

Auch wenn es von Seiten der Polizeigewerkschaft schon seit längerer Zeit und den Eltern von Winneden mehr als eindringlich ein Verbot von Kriegswaffen in privatbesitz gefordert wurde.
Jetzt hat man allerdings schon bemerkt das Wahlkampf ist und so soll eben für all die Stammtischseelen der Anschein erweckt werden das es der Politik ernst ist. Dafür wollen die Innenpolitiker "menschenverachtende Schießspiele" verbieten. So soll das Paintball-Schießen, bei dem die Schützen in naturalistischer Umgebung mit Markierungsmunition auf ihre Gegner feuern,verboten werden.



Eine zeitlich begrenzte Amnestie für die Besitzer illegaler Waffen, die dazu motivieren soll, Gewehre und Pistolen bei der Polizei abzugeben. Weil gerade von den illegalen Waffen ja so imense Gefahr ausgeht, so wird uns immer wieder von seiten derer erwidert die die Bisherigen Waffengesetze für die Strengsten der Welt ansehen.



Syla David

"Die Länder haben sich schnell auf vernünftige Regelungen geeinigt", lobte der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann (CDU) im Spiegel den Kompromiss.



In welchem Verhältniss hier die Vernunft einfliesst erschliesst sich mir nicht. Ich sehe einen Gesetzentwurf der in Teilen der Verfassung widerspricht und ansonsten ein populistischer,den Interessen der Waffenlobby dienender Gesetzestext der nur der genannten Lobby dient. Von Vernunft zu reden ist ein Schlag in die Gesichter der Opfer und ihrer Angehörigen.



- Syla David - Kontakt : darkartsound

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