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Bundesinnenminister verbietet IHH – Strafanzeige gegen die Politiker der Linkspartei gewinnt an Brisanz.



13.07.2010 - Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière ( CDU ) hat heute den in Frankfurt/Main ansässigen Verein „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ (IHH) verboten. Der Verein unterstützt die HAMAS (arab. „Harakat al muqqawama al-islamiyya“, deutsch: „Islamische Widerstandsbewegung“) und richtet sich dadurch gegen den Gedanken der Völkerverständigung nach Artikel 9 Abs. 2 GG / § 3 Abs. 1 VereinsG.

Das Verbot wird seit dem frühen Morgen ( 12.07.2010 ) in Hamburg, Hessen und Nordrhein-Westfalen vollzogen. Die IHH organisierte die Flottile, die die Blockade vom Gaza-Streifen brechen wollte und von Seiten der Linksfraktion im Bundestag unterstützt wurde. Hiergegen richtete sich eine Strafanzeige gegen den ehemaligen außenpolitischen Sprecher der Bundestagsfraktion der Linkspartei Normann Paech und zwei weiteren Bundestagsabgeordneten der Linkspartei. „Durch dieses Verbot bekommt die Strafanzeige gegen die antisemitischen Handlungen von Paech und seinen Genossinnen eine ganz andere Dimension, so Schalski-Seehann, der sich nun in seinem Handeln bestätigt fühlt. Er fordert die Bundestagsfraktionen auf, einen Untersuchungsausschuss zu der Verwicklung von Linkspartei und den terroristischen Aktivitäten der IHH und der Hamas einsetzen. Die beteiligten Bundestagsabgeordneten der Linkspartei fordert er auf ihr Mandat im Bundestag sofort niederzulegen. Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat inzwischen gegenüber dem Erstatter der Strafanzeige die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bestätigt. Zur Erinnerung : Der Gründer des Institutes war nach massiven Kritik wegen der Strafanzeige aus seiner Partei , als FDP Vorsitzender von Stade zurückgetreten und zeitweise aus seiner Partei ausgetreten. Dieses sorgte weltweit für Schlagzeilen. Selbst die renommierte Jerusalem Post berichtete hierüber. Zum Verbot der IHH erklärte Bundesinnenminister Dr. de Maizière:

"„Unter dem Deckmantel der humanitären Hilfe unterstützt die IHH seit einem langen Zeitraum und in beträchtlichen finanziellen Umfang im Gaza-Streifen ansässige so genannte Sozialvereine, die der HAMAS zuzuordnen sind." "Die HAMAS übt Gewalttaten gegenüber Israel und israelischen Staatsbürgern aus und beeinträchtigt dadurch die friedliche Verständigung des israelischen und palästinensischen Volkes. Sie negiert schon von ihrer Satzung her das Existenzrecht Israels und fördert den Einsatz von Gewalt zur Durchsetzung ihrer politischen und religiösen Ziele. Die HAMAS wirkt in aggressiv-kämpferischer Weise darauf hin, Angehörige und Institutionen des Staates Israel auch unter Einsatz von terroristischen Mitteln zu bekämpfen, ihnen Schaden zuzufügen und weitere Gewalt hervorzurufen.“"

Die IHH unterstützt bewusst und gezielt Organisationen, die der HAMAS zuzurechnen sind oder die ihrerseits die HAMAS unterstützen. Die HAMAS ist, wie dies auch das Bundesverwaltungsgericht in seiner Al Aqsa-Entscheidung von 2004 festgestellt hat, ein einheitliches Gebilde, bei dem die sozialen Aktivitäten nicht von dem terroristischen und politischen Vorgehen der Organisation getrennt werden können.Zuwendungen an sog. Sozialvereine der HAMAS, wie sie die IHH mit Millionenbeträgen leistet, unterstützen deshalb in Wahrheit die Terrororganisation HAMAS als Ganzes.

Dadurch trägt die IHH zum einen dazu bei, den Einfluss der HAMAS wegen ihres vermeintlichen sozialen Engagements weiter zu steigern. Zum anderen wird das Gesamtbudget der HAMAS entlastet, so dass ihr mehr Mittel für terroristische Aktivitäten zur Verfügung stehen. Damit leistet die IHH dem Terror und der Gewalt in den palästinensischen Gebieten Vorschub.

Weiter führte Bundesinnenminister Dr. de Maizière aus:
"„Das geradezu zynische Verhalten der IHH kommt schon in der Vereinsbezeichnung „Internationale Humanitäre Hilfsorganisation“ zum Ausdruck. Sie missbraucht die Hilfsbereitschaft gutgläubiger Spender, um mit dem für vermeintlich gute Zwecke gespendeten Geld im Ergebnis eine terroristische Organisation zu unterstützen." "Organisationen, die sich unmittelbar oder mittelbar von deutschem Boden aus gegen das Existenzrecht des Staates Israel richten, haben ihr Recht auf Vereinigungsfreiheit verwirkt."

"Daher habe ich heute die Internationale Humanitäre Hilfsorganisation e. V. mit sofortiger Wirkung verboten.“" Das Benjamin-Arendt- Institut hat diesem nichts hinzuzufügen und fordert die umgehende Bestrafung der Beteiligten.



Quelle & Autor - Thomas Schalski-Seehann



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