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Im Kurzinterview Frau Annalena Baerbock Bündnis 90 / Die Grünen. Frau Baerbock ist Bundestagskandidatin für Frankfurt (Oder) Oder-Spree



Frage:
Mit Investitionen in Klimaschutzprojekte ( Solartechnik usw. ) möchten die Grünen in vier Jahren eine Millionen neue Jobs schaffen. Wo soll das Geld für die Investitionen herkommen?



Frau Annalena Baerbock  -


Frau Baerbock:
Die enormen Notfallpakete für die Banken zeigen, dass die primäre Frage derzeit nicht ist, ob wir Geld in die Hand nehmen, sondern wofür wir es einsetzen. Statt in alte Strukturen und in ökonomisch sinnlose Projekte wie die Abwrackprämie Geld zu pumpen, wollen wir nachhaltig, zukunftsorientiert, ökologisch und sozial investieren: D.h. in Bildung, in den Ausbau von Gesundheit und Pflege und vor allem in die Industrie der Erneuerbare Energien, wo in den letzten Jahren bereits mehr als 280.000 zukunftsfähige Arbeitsplätze entstanden sind. Finanzieren wollen wir diese Investitionen im Bereich der Erneuerbaren vor allem durch den Abbau der massiven Subventionen für die Kohle- und Atomenergie. Um die hinzukommenden finanziellen Belastungen der Finanz- und Wirtschaftskrise nicht den kommenden Generationen aufs Auge zu drücken, müssen vor allem jene einen Beitrag leisten, die in den Zeiten vor der Krise vom Finanzmarktkapitalismus profitiert und große Vermögen aufgebaut haben. Wir halten es für richtig, starke Schultern auch stärker in die Verantwortung zu nehmen und schlagen daher eine staatlich befristete Vermögensabgabe vor, so wie es das Grundgesetz eigens zur Finanzierung außergewöhnlicher Belastungen bereits heute vorsieht. Zudem streben wir die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und der Erbschaftssteuer für größere Vermögen an.



Frage:
Wenn die Medien genauso oft Ihre Wahlplakate im TV, Zeitungen usw. darstellen würden, wie sie es bei einer rechtsradikalen Partei machen, bräuchten Sie sich um den Einzug in den Bundestag keine Sorgen mehr machen. Machen die Medien was falsch? Wie soll man mit dem Thema "Rechts radikale Parteien" Ihrer Meinung nach umgehen ?



Frau Baerbock:
Es hat sich gezeigt, dass der lange Zeit – vor allem auch von den konservativeren Parteien – praktizierte Weg des Ignorierens, Verdrängens und Leugnens rechtsextremer Tendenzen in unserer Gesellschaft der falsche war. Daher halte ich es auch für richtig, dass das Thema Rechtsextremismus in den Medien thematisiert wird. Aufgabe der demokratischen Parteien und eines verantwortungsvollen Journalismus ist es jedoch, deren jedweden antidemokratischen oder faschistischen Äußerungen entschlossen entgegenzutreten und populistische Argumente sofort zu entkräften. Eine besondere Verantwortung liegt dabei vor allem bei den regionalen Medien.



Frage:
Frankfurt an der Oder und Slubice sind im Grunde genommen keine zwei sondern eine Stadt, trotzdem gibt es große Unterschiede z.B. bei den Preisen für Dienstleistung jeglicher Art. Viele z.B. Friseurläden in Frankfurt an der Oder sind darüber gar nicht Glücklich. Wie kann man Ihrer Meinung nach das Problem angehen? Kann die EU dabei eine Rolle spielen?



Frau Baerbock:
Ja, tatsächlich waren die beiden Zwillingsstädte lange Zeit eine Stadt und erst nach dem 2. Weltkrieg wurde die östliche Vorstadt von Frankfurt (Oder), die Dammvorstadt, zur polnischen Stadt Słubice. An die gemeinsame Vergangenheit erinnert heute noch das Wappen von Słubice. Es zeigt den polnischen Adler und den Frankfurter Hahn. Aber schönstes Zeichen der Zwillingschaft ist natürlich die gemeinsame Oderbrücke. Dank der europäischen Integration erwacht diese symbolische Brückenkopffunktion nun auch im Alltag zu neuem Leben – inklusive neuer Herausforderungen. Eine davon sind die erwähnten niedrigeren Preise für Dienstleistungen auf der polnischen Oderseite. Dies ist jedoch keine Einbahnstraße. In anderen Bereichen sind die Angebote auf der deutschen Seite attraktiver. So ist ein großer Teil der Kundschaft, gerade bei höherwertigen Segmenten, aber auch im Handel, in Frankfurt (Oder) polnisch. Die grenzenlose Oder schlägt sich auch in der touristischen Attraktivität der Region nieder. Viele polnische Selbstständige siedeln sich aufgrund der günstigeren Voraussetzungen in Frankfurt (Oder) an und schaffen dort neue Arbeitsplätze. Zugleich eröffnen Słubice und sein Umland deutschen Betrieben einen größeren Markt. Bedauerlicherweise kann dies jedoch derzeit nicht voll genutzt werden, da die Große Koalition polnischen ArbeitnehmerInnen weiterhin untersagt, in Deutschland legal zu arbeiten. Damit fehlen gerade vielen kleinen Handwerksbetrieben in Ostbrandenburg die polnischen Mitarbeiter, die ihnen die Möglichkeit geben würden, auch den polnischen Markt zu erschließen.



Frage:
Die Medien beklagen, dass der Wahlkampf zu langweilig sei. Tatsache ist wohl, dass der Wahlkampf zum größten Teil nicht mehr im TV oder Tageszeitung abläuft sondern im Internet und da geht es gar nicht langweilig zu. Können das Gründe sein weswegen manche Parteien das Wort "Internet - Zensur" immer häufiger in den Mund nehmen, weil manche meinen sie würden die Kontrolle über die Medien  verlieren  z.B. mit der GEZ kann die Politik die öffentlich Rechtlichen, ich sag mal kontrollieren ?


Frau Baerbock:
Die derzeitige Flaute im Wahlkampf hängt weniger mit den Medien zusammen als damit, dass sich die beiden großen Parteien thematisch am liebsten unsichtbar machen würden. Sobald nur eine thematische Positionierung auftaucht, verschwindet Merkel schon wieder hinter der nächsten Ecke. Dieser Nicht-Wahlkampf vor allem der CDU befördert leider auch die Politikverdrossenheit. Denn Demokratie lebt vom inhaltlichen Diskurs und von der Auswahl an Positionen. Die Frage über die Freiheit des Internets hat für mich mit der Positionslosigkeit der großen Parteien jedoch weniger zu tun. Was sie allerdings nicht weniger brisant macht. Denn Seiten sperren zu lassen, ist das falsche Instrument Straftatbestände wie Kinderpornographie zu bekämpfen. Solche Sperren sind zum einen leicht zu umgehen, zum anderen besteht die Gefahr, dass sie das Einfallstor für weitere Zensurinfrastrukturen auch in anderen Bereichen sind. Und zur GEZ: Wir als Grüne sehen in den Ge­bühren als Garant für qualitativ hochwertige Angebote der Öffentlich-Rechtlichen und als ein wichtiges Instrument, das den öffentlich-rechtlichen Anstalten ein dringend notwendiges Maß an Unabhängigkeit von öffentlichen wie privaten Geldern si­chert.



Frage:
Was kann die Politik oder besser gesagt können Sie für einen Beitrag leisten, falls Sie in den  Bundestag gewählt werden, um ein besseres Miteinander zwischen den Menschen in Frankfurt a. d. Oder und Slubice zu fördern. Schweben Ihnen da schon irgendwelche Projekte vor ?



Frau Baerbock:
Die zentralen Maßnahmen für ein lokales Miteinander müssen auf der kommunalen Ebene geschaffen werden. Als Bundestagsabgeordnete einer Region kann und sollte man diese Entwicklungen jedoch unterstützen. Ich sehe dabei als wichtigstes Projekt, dass der gemeinsame Stadtraum Słubice/ Frankfurt (Oder) bei allen Entscheidungen als Gesamtheit betrachtet wird. Dies gilt für die Verwaltung, die Stadtverordnetenversammlung und ihre Ausschüsse genauso wie für Vereine und Verbände und die Bürgerinnen und Bürger. Vieles ist hier in den letzten Jahren schon erreicht worden, aber es gibt auch noch etliches zu tun. Ein wichtiges Projekt in diesem Bereich ist für mich, endlich eine gemeinsame Straßenbahnlinie zu realisieren. Von der Bundesebene muss zudem schnellstmöglich die bereits angesprochene Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit aufgehoben werden..



Frage:
Bei Stammtisch Gesprächen stelle ich immer wieder fest, dass man die Grünen immer nur an eines fest macht, am Umweltschutz und dem Atomausstieg. Hat ihre Partei ein Kommunikationsproblem oder woran kann das liegen, dass man die Grünen nicht z.B. für die Fragen rund um die Wirtschaft für ernst nimmt ?



Frau Baerbock:
Die Grünen sind u.a. aus der Umwelt- und Antiatombewegung entstanden, so dass dies natürlich auch die Partei nachhaltig prägt. Hinzukommt, dass wir Grünen lange Zeit die einzigen waren, die dieses Themen wirklich ernst genommen haben. Wohin die Ignoranz der anderen Parteien geführt hat, zeigt uns heute die Klimakrise. Der menschengemachte Klimawandel zeugt davon, wie unvernünftig wir in der Vergangenheit gewirtschaftet haben und immer noch wirtschaften. Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat uns endgültig vor Augen geführt, dass wir so wie bisher nicht weiterwirtschaft können. Wir grünen fordern daher seit längerem eine neue grüne Wirtschaftsordnung, einen Green New Deal. Das hat sich herumgesprochen. Große Unternehmen wie die Deutsche Post werben mit Slogans wie „go green“. Auch US-Präsident Obama oder der ehemalige CDU Umweltminister Klaus Töpfer fordern einen Green New Deal. Mit unserem Green New Deal für neue Arbeit und Innovationen wollen wir ein neues wirtschaftliches Fundament bauen. Wir wollen investieren in die Infrastruktur der Zukunft, in eine ökologische Wirtschaft, in mehr Bildung, in einen erneuerten sozialen Ausgleich. Dass uns dies gelingen kann, haben wir bereits bewiesen. Wir haben in unserer Regierungszeit seit 1998 einen Jobboom im Bereich der ökologischen Erneuerung ausgelöst. Mehr als 1,8 Millionen Menschen sind heute im Umweltbereich beschäftigt. Die Umwelttechnologie ist damit bereits heute der wichtigste deutsche Wirtschaftszweig.



Ich danke Ihnen für das Kurzinterview Frau Baerbock und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg! Mehr Infos zur Arbeit von Frau Baerbock finden Sie hier : www.annalena-baerbock.de

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