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Im Kurzinterview - Beatrix von Storch (AfD-MdB)zur GroKo, Energiewende, Untersuchungsausschuss Merkel und dem Bundeshaushalt

 


Frage: Die Neue/Alte Große Koalition steht, die CDU/CSU hat die Hosen bzw. Lederhose herrundergelassen damit Frau Merkel wieder Kanzlerin werden kann. Wie sehen sie das Ergebniss der GroKo Verhandlungen, wie werden die SPD Mitglieder die Ergebnisse deuten, bringt die Einigung der Altparteien CDU/CSU und SPD unser Land weiter voran?

 

Beatrix von Storch (AfD-MdB) 

Frau Beatrix von Storch (AfD-MdB):
Angela Merkel und Martin Schulz sind die großen Verlierer der Bundestagswahl. Dass jetzt beide als Bundeskanzler und Außenminister das Land in die Zukunft führen sollen, zeigt wie verkrustet die Altparteien inzwischen sind. Horst Seehofer hat es nicht einmal geschafft, seine - ohnehin viel zu hohe - Obergrenze durchzusetzen.

 

Frage:
Ich kannte noch Zeiten da hat die CDU/CSU und die SPD sich im Bundestag um ein paar Millionen für irgend ein Projekt gestritten wie die Kesselflicker! Heute: Unendl. Milliarden für die "Griechenland-Rettung", unendl. Milliarden für "Euro-Rettungspakete", mal schnell 94 Milliarden bis 2020 für soge. Flüchtlinge... usw. könnten Sie uns als Bundestagsabgeordnete erklären wo diese ganzen Milliarden auf einmal herkommen, der normale Menschenverstand sagt uns doch, das kann alles nicht gut gehen

 

Frau Beatrix von Storch (AfD-MdB):
Nach den Berechnungen der DZ-Bank haben die deutschen Sparer seit 2010 durch die Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank 436 Milliarden Euro an Zinseinnahmen verloren. Das trifft vor allem die kleinen und mittleren Sparer, die nicht in Aktien und Immobilienbesitz ausweichen konnten. Der große Profiteur ist der Bundesfinanzminister, denn die niedrigen Zinsen entlasten den Bundeshauhalt. Darum wäre auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlages in der letzten Legislaturperiode leicht möglich gewesen. Die Bundesregierung hat sich stattdessen dafür entschieden jährlich mehr als 20 Milliarden Euro für Merkels Asyldesaster auszugeben – und das allein auf Bundesebene. Obwohl die Zinslasten des Bundeshaushalts historisch niedrig liegen, bleiben die Lasten durch Steuern und Abgaben deshalb historisch hoch. Es sind die Sparer und Steuerzahler, die für Merkels Politik der offenen Grenzen abkassiert werden.

 

Frage:
Die vermurkste Energiewende der CDU/CSU SPD geführten Merkel Regierung trifft vorallem den Normalbürger, so zahlen wir in Deutschland um die 10 Cent pro Kilowattstunde mehr als im europäischen Durchschnitt (Deutschland um die 30 Cent/kWh, Europa um die 20 Cent/kWh), die Strompreise werden zum leid der Verbraucher weiter steigen, haben sie Lösungsansätze?

 

Frau Beatrix von Storch (AfD-MdB):
Das Grundproblem ist, dass die Energiepolitik nicht rationalen Überlegungen folgt, sondern der grünen Ideologie. Diese bestimmt inzwischen die Energiepolitik aller Parteien außer die der AfD. Deutschland ist nur für 2,4 Prozent der globalen Emissionen verantwortlich. China inzwischen für 26 Prozent. Tendenz steigend. Selbst wenn wir der offiziellen Lesart vom menschengemachten Klimawandel folgen, bringt die Energiewende in Deutschland nachweislich überhaupt nichts. Dafür Arbeitsplätze zu opfern und die Verbraucher zu belasten, ist irrational und unsozial. Über den Energiemix müssen die Verbraucher selbst entscheiden durch echten Wettbewerb. Die massive Subventionierung der Erneuerbaren Energien durch den Verbraucher muss ein Ende haben.

 

Frage:
Wann kommt der Untersuchungsausschuss Merkel?

 

Frau Beatrix von Storch (AfD-MdB):
Wir arbeiten als Vorbereitung für den Antrag daran, die Hintergründe der Flüchtlingskrise und der Entscheidungen der Bundesregierung in den Jahren 2015/16 vor allem mit Anfragen an die Bundesregierung so weit aufzuarbeiten, wie es unsere Möglichkeiten als Parlamentarier zulassen. Die Erkenntnisse aus diesen Anfragen und Recherchen werden in unseren Antrag einfließen. Wenn wir den Beleg erbringen, dass eine vollständige Aufarbeitung dieses Skandals ohne einen Untersuchungsausschuss, der immerhin staatsanwaltliche Kompetenzen besitzt, nicht möglich ist, wird es für andere Parteien schwer, unseren Antrag zurück zu weisen. Es geht uns nicht um einen Schnellschuss, sondern um eine sorgfältige Vorbereitung.

 

Ich danke Ihnen für das Kurzinterview Frau Beatrix von Storch (AfD-MdB) und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg! Mehr Infos zur Arbeit von Frau von Storch finden Sie hier: www.beatrixvonstorch.de

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