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Im Kurzinterview Herr Hendrik Lindemann FDP.



Selbständiger IHK öffentlich bestellter und vereidigter Sachverständiger und FDP Kandidat für die Bundestagswahl 2009 im Wahlkreis Schweinfurt u. Kitzingen.



Frage:
Während den olympischen Spielen in China hat man sich in Deutschland über die Internetzensur der chinesischen Regierung gerne markiert. Heute lachen uns die Chinesen aus, weil unsere CDU/SPD geführte Regierung selbst  auf die Zensur des Internets setzt. Das Internet-Zensur Gesetz wurde am 18.Juni.09 im Bundestag verabschiedet und ist am 01.August.09 in Kraft getreten. was bedeutet dieses Gesetz Ihrer Meinung nach für Bürger die sich im Internet bewegen, bzw. für die Webseitenbesitzer?



Herr Lindemann:
Die Sperrung von Seiten im Internet, auf denen sich kinderpornographisches Material befindet, wird dem Ziel nicht gerecht, den Missbrauch von Kindern und die Darstellung des Missbrauchs zu verhindern. Die Sperrungen sind einerseits leicht zu umgehen bzw. werden schon gar nicht wirksam, wenn, was bei der Nutzung des Internets üblich ist, ein fremder, z.B. ausländischer Domain-Name-Server eingestellt wird. Insbesondere aber erfassen sie andererseits den Hauptverbreitungsweg kinderpornographischen Materials, nämlich Peer-to-Peer-Netzwerke, schon von vornherein nicht.
Sperrungen von Websites bergen stets die Gefahr von Eingriffen in grundrechtlich geschützte Positionen, wenn versehentlich legale Websites gesperrt werden. Die Erfahrung mit derartigen Sperrungen in anderen Ländern hat gezeigt, dass dies regelmäßig vorkommt.

Herr Hendrik Lindemann


Mit den geplanten Sperrungen wird die Tür für weitere Regulierung des Internets geöffnet. Wenn im Telemediengesetz die Ermächtigung zu Sperrungen für einen Tatbestand verankert ist, werden weitere folgen. Dies führt zu einem erheblichen Eingriff in die Informations- und Meinungsfreiheit sowie die allgemeine Handlungsfreiheit.



Frage:
Die Stadt Kitzingen wird besonders hart von der derzeitigen Rezession getroffen, die Stadt hat den US-Truppen Abzug noch nicht Verarbeiten können, hinzu kommt noch das es größere Unternehmen in der Region gibt, die in ernsthaften Schwierigkeiten stecken. Wie könnten Sie als Bundestagsabgeordneter gezielt die Kitzinger Region unterstützen, damit diese Region die Stadt aus dem Tief so schnell wie möglich wieder heraus kommt



Herr Lindemann:
Ich habe mich schon intensiv mit den Problemen in der Stadt Kitzingen auseinandergesetzt. Während in Würzburg durch die Erweiterung der Universität um rd. 5.000 Studienplätze auf dem Gelände der Leihgton-Barracks eine Investitionshilfe geschaffen wurde, ist für Kitzingen seitens des Bundes und des Freistaats nichts gekommen. Hier sind Unterstützungen für die gesamte Region gefordert, für die ich mich persönlich einsetzen werde.



Frage:
Wenn man heute eine Gärtnerei besucht wird man dort wohl keine Pflanzen mehr finden, die nicht irgendwie gekreuzt oder in ihrer natürlichen Struktur verändert wurden. Auch im Schweinfurt, Kitzinger Raum stößt man zunehmend auf Äcker auf denen Genveränderte Pflanzen angebaut werden. Unterschätzen wir die Gefahr der Genmanipulation oder sollten wir froh sein das uns diese Technik zu Verfügung steht. Wie sehen sie das?



Herr Lindemann:
Die FDP-Bundestagsfraktion tritt für die verantwortbare Nutzung der Grünen Gentechnik in der Landwirtschaft ein. Die Potenziale der Grünen Gentechnik sind vielfältig. Sie betreffen viele Lebensbereiche und bieten Vorteile für Verbraucher, Umwelt und Landwirtschaft: Verminderung von Umweltbelastungen, Verbesserung der Nahrungsmittel, Optimierung nachwachsender Rohstoffe. Der Anbau von genetisch veränderten Kulturpflanzen ist ethisch vertretbar. Bei Kulturpflanzen mit besonderen Eigenschaften, z.B. Goldener Reis, kann der Anbau ethisch geboten sein, weil durch die damit verbesserte Versorgung mit Vitamin A vor allem Kinder in Entwicklungsländern vor Erblindung geschützt werden. Die umfangreichen Zulassungsverfahren für genetisch veränderte Kulturpflanzen sichern die Unbedenklichkeit der aus ihnen hergestellten Nahrungs- und Futtermittel.
Der Anbau genetisch veränderter Kulturpflanzen bedeutet keine durch das Züchtungsverfahren bedingte Belastung der Umwelt. Über die Einführung neuer technischer Methoden und den daraus entwickelten Produkten entscheidet der Markt. Das gilt auch für die Grüne Gentechnik. Das neue Gentechnikrecht blockiert die Grüne Gentechnik in Deutschland. Die FDP-Bundestagsfraktion setzt sich für eine grundlegende und innovationsfreundliche Korrektur des Gentechnikrechts ein.



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Frage:
Ihre Heimatstadt Schweinfurt ist im ganz besonderem Masse von der Autoindustrie und dem Maschinenbau abhängig mit all den dazugehörigen Vor u. Nachteilen, wobei sich die Nachteile jetzt erst verstärkt bemerkbar machen. Die US-Truppen werden wohl noch bis 2012 in Schweinfurt bleiben. Der Kreis Schweinfurt wird Lang u. Kurzfristig gesehen alternative Geschäfts-Industriezweige brauchen. Welchen Beitrag könnten Sie als Bundestagsabgeordneter für  den Wahlbezirk Schweinfurt / Kitzingen hierzu leisten.



Herr Lindemann:
Auch in Schweinfurt sind die Folgen der Finanzkrise und der Einbruch bei der Autoindustrie und dem Maschinenbau zu spüren. Hier sind dringend langfristige Konzepte erforderlich, um zum einen ein Gegengewicht zu der bisherigen wirtschaftlichen Monostruktur zu schaffen, zum anderen bereits vor einem Abzug der Amerikaner eine Lösung für die Stadt und die Region zu entwickeln, die dem Wegfall der Wirtschaftskraft und des vermutlich darauf folgenden Wohnungsüberangebotes entgegenwirken. Auch hier werde ich mich aktiv einsetzen und bemühen.



Frage:
1902 wurde die Sektsteuer / Schaumweinsteuer von der Regierung Kaiser Wilhelms II zur Finanzierung der Kriegsmarine eingeführt. Die Marine liegt seit einem Jahrhundert auf dem Meeresboden, die Steuer gibt es immer noch. In Deutschland wurde noch nie eine Steuer die eingeführt wurde wieder zurückgezogen und nun kommt die FDP, ausgerechnet noch in einer Zeit wo  die Staatskassen geplündert wurden, mit einem einfacheren u. gerechteren Steuersystem daher. Wie soll das gehen?



Herr Lindemann:
Leider haben die regierenden Parteien wie SPD und Union in der Vergangenheit nie begriffen, woher die Steuermehreinnahmen denn eigentlich kommen. Für diese sind Steuermehreinnahmen in erster Linie durch die Erhöhung von Steuern zu generieren, dabei wird aber ganz übersehen, das die Ertrags- und Verbrauchssteuern aber nur durch die Bürger kommen, die sie auch erwirtschaften.
Hohe Ertrags- und Verbrauchssteuern lähmen sowohl die Initiative von Unternehmern und Arbeitnehmern, und blockieren den privaten Konsum. Steuersenkungen sind für die FDP ein Mittel, um die Wirtschaft und den Konsum anzukurbeln, und dass nicht nur kurzfristig als Wahlgeschenk, wie es zum Beispiel bei der Abwrackprämie erfolgt ist, sondern langfristig und für alle Bevölkerungsschichten.
Zur Gegenfinanzierung müssen aber auch Einsparungen bei den Staatsausgaben gemacht werden, die FDP-Bundestagsfraktion veröffentlicht dazu in regelmäßigen Zeitabständen das "Liberale Sparbuch", in dem Möglichkeiten zur Einsparung der Staatsausgaben aufgezeigt werden.



Ich danke Ihnen für das Kurzinterview Herr Lindemann und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg! Mehr Infos zur Arbeit von Herrn Lindemann finden Sie hier:www.fdp-schweinfurt.de

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