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Im Kurzinterview: Die PIRATENPARTEI Berlin 



23/28.09.2011 - Kurz ein paar Infos zur Piratenpartei: Die Piratenpartei Deutschland wurde am 10. September 2006 beim Bundeswahlleiter registriert. Seit 2008 nahm sie an verschiedenen Landtagswahlen teil. Die Mitgliederzahl in Deutschland ist zwischen Mai 2009 (kurz vor der Europawahl) und Oktober 2009 (kurz nach der Bundestagswahl) sprunghaft gestiegen und hat sich innerhalb dieser Zeit auf über 10.000 Mitglieder etwa verzehnfacht. Seit Anfang September 2009 ist die Piratenpartei die größte der nicht im deutschen Bundestag vertretenen Parteien



Frage:
Den öffentlicher Nahverkehr in Berlin sollen alle Berliner bezahlen, das würde so um die 20,- € für jeden Berliner ausmachen. Berliner die auf ihr Auto angewiesen sind fänden das ungerecht. BVG Nutzer mit Monatskarte kämen gut davon. Kein BVG Nutzer würde im Traum daran denken 20,- € im Monat pauschal für die KFZ-Steuer zu bezahlen, wieso sollte nun ein Autofahrer pauschal 20,- € für die BVG bezahlen?



ZDF Frontal 21 - Piratenpartei - Berliner Aufsteiger
- 27 09 2011.



Piratenpartei FAXE Brunner im ZDF bei Markus Lanz
- 20 09 2011.



PIRATENPARTEI Berlin:

Die PIRATEN Berlin stehen für eine Politik der Verkehrsvermeidung. Wir wollen nicht durch Regulierung des Verkehrs wie Gebote und Verbote dieses Ziel erreichen, sondern die Berliner und die Gäste zum Umdenken bewegen, so weit wie möglich auf den Individualverkehr zu verzichten und auf den ÖPNV umzusteigen. Wir sind uns dessen bewusst, dass die Attraktivität des ÖPNV verbessert werden muss.

Darüber hinaus sind wir der Ansicht, dass die Gesellschaft als Gesamtheit der Berliner Verantwortung für die soziale Gerechtigkeit in unserer Stadt trägt. Aber auch das trifft den Kern nicht.

Die Berliner zahlen bereits heute, ob sie den ÖPNV nutzen oder nicht, über Subventionen des Landes Berlin (Stand 2009) an die Betreiber des ÖPNV

* 533 Millionen EURO zusammen als Landeszuschuss für den ÖPNV an BVG und S-Bahn-Berlin GmbH * 98,75 Mio. für Ausgleich Schüler-, Auszubildenden- und Sozial-Tickets * Darüber hinaus investierte das Land Berlin 2009 86,8 Mill. € in Neubau, 13,7 € in Straßenbahn-Neubeschaffung und 18 Mio. € in die S-Bahn

Es ist somit ein Irrglaube, dass die Berliner nicht bereits jeder für den ÖPNV zahlen, wie auch jeder Berliner im Endeffekt für die Umsetzung von Verkehrsprojekten zahlt, eben auch die Sanierung und den Ausbau der Straßen. Wir wollen in dieser Stadt gemeinsam leben, sollten daher weniger die Unterschiede als die Gemeinsamkeiten suchen.

Weiterhin wollen wir den ÖPNV ausbauen, was eigentlich auch alle anderen Fraktionen möchten. Wir wissen auch, dass ein fahrscheinloser, gemeinschaftlich finanzierter ÖPNV eine Verkürzung der Taktzeiten und somit einen größeren Fuhrpark und mehr Personal erfordert, weshalb wir in unseren internen Berechnungen eher von 35,00 € ausgehen. Wir wollen uns mit allen Interessierten und Beteiligten zusammensetzen und gemeinsam ein Konzept ausarbeiten, wir sind uns dessen bewusst, dass dieses Projekt eine fundierte Mehrheit im Abgeordnetenhaus benötigt.

Warum wollen wir das eigentlich? Wir sind der Ansicht, dass das Land Berlin im Rahmen der Daseinsfürsorge jedem das Recht auf Mobilität gewährleisten muss, um jedem die Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in unserer Stadt zu ermöglichen. Das ist das, was wir unter sozialer Verantwortung für andere verstehen. Es ist darüber hinaus nicht nur ein sozialgerechtes Modell, sondern auch ein familienfreundliches Modell, da eine Umlage für Kinder nicht vorgesehen ist, Familien sparen somit die Kosten für Schülertickets.



Frage:
Man wird das Gefühl nicht los das die Piraten und die FDP die einzigen Parteien sind die erkannt haben, das die Abzocke der Öffentlich-Rechtlichen Fernsehanstalten ausufert. Neben den 8,5 € Milliarden die sie jetzt schon an Gebühren jährlich kassieren sollen ab 2012/13 nochmal 1,7 Milliarden hinzu kommen. Wie kriegt man dieses Öffentlich-Rechtliche GEZ-Gebühren Verschwendungs-Monster, die eigentlich nur für eine Grundversorgung an Nachrichten und Informationen mit Gebühren bezahlt werden sollen, ihrer Meinung nach in den Griff?



PIRATENPARTEI Berlin:
Die Piratenpartei Deutschland ist sich darüber einig, dass die Unabhängigkeit des Öffentlich Rechtlichen Rundfunkanstalten bewahrt werden muss, wir sprechen uns daher gegen eine Ausweitung der Einnahmen durch Werbung aus wie auch gegen den Einfluss von Politikern des Bundes oder der Länder auf das Programm der Öffentlich Rechtlichen Medienanstalten.

Wir haben darüber noch keinen Beschluss gefasst, wie man die Öffentlich Rechtlichen Medienanstalten reformieren kann. Die Piraten nutzen bundesweit ein innerparteiliches Meinungstool, um zu gemeinsamen Positionen zu kommen. Hier wurde unter „Reformierung der Öffentlich-Rechtlichen Medien“ ein Meinungsbild https://lqfb.piratenpartei.de/pp/initiative/show/798.html mit 82 % angenommen. Die geforderten Reformen beinhalten:

* unbeeinflusste, unabhängige Berichterstattung ist zu gewährleisten, daher dürfen Verwaltungsratsposten nicht mit Parteipolitiker besetzt werden. * im Vordergrund sollte wieder Bildung und Information stehen, hier sind gesellschaftliche Minderheiten und Sparteninteressen zu berücksichtigen, das Programm durch fremdsprachliche Angebote zu ergänzen. * Die Piratenpartei Deutschland lehnt die Finanzierung durch die GEZ ab, da durch deren Vorgehensweise massiv in die Privatsphäre der Bürger eingegriffen wird, den Einzug ist datenschutzrechtlich bedenklich. * der Einzug der Gebühr durch die GEZ ist durch eine pauschale Abgabe aller Bürger zu ersetzen, da ein gesamtgesellschaftliches Interesse an der unabhängigen Information besteht. * Werbeeinnahmen erzeugen einen Quotendruck und sind daher nicht für die Finanzierung des nicht-kommerziellen Angebots der Öffentlich-Rechtlichen Medienanstalten geeignet. * Die Rundfunkräte, die maßgeblich für die Zusammenstellung und Produktion durch die Ernennung und Beratung der Intendanten verantwortlich sind, sind durch Vertreter verschiedener gesellschaftlicher Gruppen zu besetzen, jedoch keine einflussreichen Politiker. * Weiterhin ist die Transparenz in der Entscheidungsfindung zu gewährleisten, um die Bürger aktiver zu informieren und ihnen Möglichkeiten zur Mitbestimmung zu bieten. * Alle öffentlich finanzierten Werke müssen zur Wieder- und Weiterverwendung frei zur Verfügung gestellt werden und sind dazu unter der Verwendung von freien Lizenzen und in standardisierten Formaten online zugänglich zu machen. * Alle durch die öffentlich-rechtlichen Sender produzierten Medieninhalte sollen für jeden zeitversetzt abruf- und speicherbar sein. * Jugendschutz durch Aufklärung und Medienkompetenz erreichen, Einschränkung in Sendezeiten oder Filter sind keine Mittel, um den Umgang mit dem Internet selbstbewusst zu erlernen. Wenn Filter eingesetzt werden, ist dies ein Angebot an Eltern und ihre Kinder, nicht vom Staat pauschal für alle Bürger.



Frage:
Die Piraten fordern das Cannabisprodukte ( z.B. Marihuana ) legalisiert werden sollen. Wir haben in unserer Gesellschaft schon genug Probleme mit legalen Drogen wie Nikotin und Alkohol. Wozu braucht unsere Gesellschaft eine neue Droge die Legalisiert werden soll?

Tarifrechner4



PIRATENPARTEI Berlin:
Illegal gehandelte Cannabisprodukte sind immer häufiger mit Beimengungen verunreinigt, deren Gesundheitsgefahren die des Cannabis übersteigen. Wir werden deshalb einen Modellversuch zur legalen Eigenversorgung mit Cannabisprodukten nach dem Vorbild der spanischen “Cannabis Social Clubs” starten. Seitens des Bundesverfassungsgerichtes liegt bereits ein Urteil zur Entkriminalisierung des gelegentlichen Konsums von Drogen vor. Die Umsetzung dieses Urteils und somit die Legalisierung entlastet nicht nur die Polizei und Staatsanwaltschaft von zehntausenden Verfahren zu entlasten.

Die Gesellschaft kann sich nicht vor dem Sachverhalt verschließen, dass Cannabisprodukte konsumiert werden. Eine „drogenfreie Gesellschaft“ ist nicht möglich ist, dies zeigt sich bereits an den von Ihnen bezeichneten legalen Drogen. Wir setzen uns dafür ein, dass die staatlichen Mittel, die für die Verfolgung des gelegentlichen Drogenkonsums für die Aufklärung über die Risiken verwendet wird, welcher Wirkstoff hat welche Auswirkungen, welche Beimengungen führen zu welchen Wirkungen. Momentan werden die Konsumenten allein gelassen, obwohl dieses Wissen aus Drogentests des LKA vorliegt, dieses Wissen sollte für jeden frei zugänglich sein.



Frage:
Die Piraten wollen allen Bürgern in Deutschland ein Grundeinkommen zahlen. Wieso sollte noch einer Arbeiten gehen wenn er sowieso ein Grundeinkommen bekommt? Und wer soll das Grundeinkommen dann letztendlich bezahlen?



PIRATENPARTEI Berlin:
Die Piraten in Berlin fordern ein Bedingungsloses Grundeinkommen, dass es jedem ermöglicht, seine Existenz zu sichern. Die momentanen Regelungen erfordern weitgehende Eingriffe in die Privatsphäre der sozial Bedürftigen. Darüber hinaus bedeutet der Lohnerwerb für viele Berliner und auch bundesweit keine Existenzsicherung, da infolge von Lohndumping die Lebenskosten den Verdienst übersteigen und diese weiterhin auf soziale Unterstützung angewiesen sind. Man könnte die Gegenfrage stellen, warum finanziert der Staat Lohndumping?

Die etablierten Parteien sprechen von Vollbeschäftigung und sehen es als Ziel an, alle Arbeitsfähigen in ein Arbeitsverhältnis zu bringen. Dabei wird weder der freie Wille des Einzelnen berücksichtigt, sondern bei Nichtannahme eines Arbeitsplatzes die ohnehin nicht zur Existenzsicherung ausreichenden Mittel weiter gekürzt. Weiterhin ist es an der Zeit, dass unsere Gesellschaft, die vom technologischen Fortschritt profitiert, sich darüber im Klaren wird, dass Vollbeschäftigung nicht möglich ist, die (geschönten) Arbeitslosenstatistiken im Vergleich mit der Anzahl freier Stellen (unabhängig von der notwendigen Qualifikation) zeigen es. Dennoch richtet sich die Sozialpolitik nicht auf die Bedürfnisse der Bürger aus, sondern orientiert sich am Arbeitsmarkt. Dennoch diskriminieren einige etablierte Politiker die sozial Schwachen durch populistische Bemerkungen, statt sich für eine Verbesserung ihrer Situation einzusetzen.

Ein Grundrecht auf Einkommen lässt sich aus der Erklärung der Menschenrechte und insbesondere aus dem deutschen Grundgesetz herleiten, wie das aktuelle Urteil des BVG vom 9. Februar 2010 (BVerfGE 1 BvL 1/09) verdeutlicht. Allein seine Ausgestaltung und politische Umsetzung ist weiterhin umstritten und berührt grundlegende Fragen zur Zukunft der Gesellschaftsordnung, in der wir leben. Die gegenwärtige Krise der Sozialsysteme ist durch eine herkömmliche Politik der Symptom-Bekämpfung nicht mehr zu lösen. Die Renten-, Kranken- und Arbeitslosenversicherung hängen direkt vom Erwerbseinkommen ab und können nur aus diesem schon seit Jahren nicht mehr finanziert werden. Die Piratenpartei Berlin setzt sich daher für diesen neuen Ansatz in der Sozialpolitik ein, die Existenzsicherung vom Lohnerwerb zu trennen.

Darüber hinaus werden durch ein Bedingungsloses Grundeinkommen Möglichkeiten für innovatives Handeln geschaffen, die aufgrund der Sorgen um die Existenzsicherung im jetzigen System unterbleiben. Der Wert des Menschen bemisst sich nicht durch seine Arbeitsleistung, ebenso wenig durch Erfolg im Beruf, dennoch werden von der Gesellschaft genau diese Kriterien zur Einschätzung Dritter verwendet. Unser Ziel ist es, das alle Bürger in Würde frei sein, ihre Talente entfalten und füreinander einstehen können. Die Einführung des BGE für alle Bürger als Grundrecht ist eine logische Konsequenz aus Werten der Piraten (Freiheit, Würde und Teilhabe) und ermöglicht den Erhalt und Ausbau unserer freiheitlichen und gerechten Gesellschaft als Zukunftsmodell für den Sozialstaat des 21. Jahrhunderts.



Ich danke der PIRATENPARTEI Berlin für das Kurzinterview und wünsche der PIRATENPARTEI weiterhin viel Erfolg!
Mehr Infos zur Piratenpartei finden Sie hier: 
PIRATENPARTEI Berlin

>>> Merkel (CDU) schluss mit dem
unverantwortlichen Schuldenmachen. -Video- <<<

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