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Hier finden Sie einen Auszug von zuletzt geführten Interviews



25.11.2011 - Gastbeitrag - Herr Stephan Thomae (FDP) MdB zur weltweiten Schuldenkrise.

Die Schuldenkrise kann nur gelöst werden, wenn Bürger und Märkte verstehen, was geschieht.“ (Marc Beise, SZ vom 20.10.2011).

Die aktuellen Ereignisse im Euroraum verdeutlichen die Dimension, die die mittlerweile weltweite Schuldenkrise für uns alle hat und noch wird haben können. Entgegen der häufig verwendeten Wortwahl geht es derzeit nicht um eine Krise des Euro, sondern um eine Staatsschuldenkrise in Europa. Diese Krise stellt die Europäische Union vor ihre bislang schwierigste Aufgabe. Was Griechenland betrifft, so steht voraussichtlich....

Den kompletten Gastbeitrag von Herr Stephan Thomae (FDP) MdB können Sie hier nachlesen:  Gastbeitrag - Herr Stephan Thomae (FDP) MdB zur weltweiten Schuldenkrise.



28.09.2011 - Die PIRATENPARTEI Berlin

Frage:
Die Piraten fordern das Cannabisprodukte ( z.B. Marihuana ) legalisiert werden sollen. Wir haben in unserer Gesellschaft schon genug Probleme mit legalen Drogen wie Nikotin und Alkohol. Wozu braucht unsere Gesellschaft eine neue Droge die Legalisiert werden soll?

Die PIRATENPARTEI Berlin:
Illegal gehandelte Cannabisprodukte sind immer häufiger mit Beimengungen verunreinigt, deren Gesundheitsgefahren die des Cannabis übersteigen. Wir werden deshalb einen Modellversuch zur legalen Eigenversorgung mit Cannabisprodukten nach dem Vorbild der spanischen “Cannabis Social Clubs” starten. Seitens des Bundesverfassungsgerichtes liegt bereits ein Urteil zur Entkriminalisierung des gelegentlichen Konsums von Drogen vor. Die Umsetzung dieses Urteils und somit die Legalisierung entlastet nicht nur die Polizei und Staatsanwaltschaft....

Das komplette Interview mit der PIRATENPARTEI können Sie hier nachlesen:  Interview Die PIRATENPARTEI.





29.04.2010 - Frau Joana Horch ist FDP-Landtagskandidatin aus Krefeld

Frage:
Wir leben in einer Zeit, wo eine Partei beschimpft wird, weil sie die Steuern senken möchte. Es soll mal Zeiten gegeben haben wo man Parteien beschimpft hat die ständig nur die Steuern erhöhen. Wie geht man als junge Politikerin damit um ?

Frau Horch:
Das empfinde ich ebenso. Als junge Politikerin ist es mir wichtig, dass wir auf eine Politik der Nachhaltigkeit und der Fairness Wert legen. Auch unser liberales Steuerkonzept schließt hier an. Mit unserem Koalitionspartner haben wir uns auf ein Entlastungsvolumen von 24 Milliarden EUR einigen können, welches bis 2013 realisiert werden soll. Wir wollen ein einfaches, niedriges und gerechtes Steuersystem im Bundesrat durchsetzen. Weiterhin konnte die jährliche Nettoneuverschuldung von rund 6,7 Milliarden EUR aus der ehemaligen rot-grünen Regierung fast vollständig zurückgeführt werden. Wir wollen den Landeshaushalt in NRW schnellstmöglich ausgleichen, den Rückzug aus der WestLB forcieren und bei der Steinkohlesubvention noch vor 2018 aussteigen. .

Das komplette Interview mit Frau Horch können Sie hier nachlesen:  Interview Frau Horch FDP



16.02.2010 - Im Kurzinterview: Frau Katherina Reiche-CDU ( MdB )

Frage:
Soziale Netzwerke, wie StudiVZ, Facebook, Myspace usw. geraten zunehmend in die Kritik. Man wirft den Netzwerken vor,dass dort zu viele Daten von Mitgliedern, die sie selbst reingestellt haben gespeichert oder zu leicht vervielfältigt werden können. Wie stehen sie dazu ?

Frau Reiche:
Der Umgang mit persönlichen Daten ist in einer immer stärker vernetztenWelt ein wichtiges Thema. Die Nutzer der sozialen Netzwerke müssen sich darüber bewusst sein, welchem Personenkreis sie zum Teil sehr private Informationen geben. Allerdings müssen auch die Nutzer davor geschützt werden, dass ihre Daten nicht wider ihres Wissens zu anderen Zwecken verwendet werden.

Das komplette Interview mit Frau Reiche können Sie hier nachlesen:  Interview Frau Reiche CDU (MdB)



22.02.2010 - Im Kurzinterview: Frau Dorothee Bär CSU ( MdB )

Frage:
Die CSU fordert die Banken zu einer Zwangsabgabe zu verpflichten, um einen Rettungsfonds zu finanzieren. Der Meinung sind bestimmt 80 Millionen Deutsche, bei dem Schaden den die Bankhäusern unserer Gesellschaft zugefügt haben. Wenn Westerwelle das fordern würde, hätten wir eine Woche später eine Generaldebatte im Deutschen Bundestag. Als die CSU das forderte stand es, überzogen ausgedrückt, mit viel Glück auf Seite 10 einer CSU freundliche Tageszeitung. Hat die CSU ihren Biss verloren ? Wie sehen Sie das ?

Frau Bär:
Ich würde mich ganz im Gegenteil freuen, wenn die FDP unserer Forderung nach einer Bankenabgabe zustimmen würde. Wir machen Politik nicht nach Umfragen, sondern nach Überzeugungen. Und zu unseren Überzeugungen gehört, dass die Verursacher der Finanzmarktkrise an den Kosten ihrer Beseitigung beteiligt werden müssen. Dafür werden wir eintreten und das werden wir durchsetzen. Und das wird dann überall auf Seite 1 stehen. Nicht die Ankündigung, sonder die Umsetzung zählt.

Das komplette Interview mit Frau Bär können Sie hier nachlesen:  Interview Frau Bär CSU (MdB)





09.02.2010 - Im Kurzinterview: Herr Joachim Spatz FDP ( MdB )

Frage:
Wer in einem Entwicklungsland z.B. Somalia Geld braucht, badelt (rudert) aufs Meer raus und entführt mal schnell einen Frachter. Wer in einem Industrieland z.B. Deutschland, Schweiz, Luxemburg Geld braucht kopiert sich illegal Kundendaten einer Bank. Wir haben das gläserne Bankkonto, den gläsernen Steuerzahler, Telefonanrufe und E-Mails aller Bürger werden sechs Monate lang gespeichert. Hat der Staat wirklich keine andere Möglichkeit um Steuersünder dingfest machen zu können als sich auf solche windige Geschäfte einlassen zu müssen ? Weckt man hier nicht den Erfindungsreichtum krimineller Menschen ?

Herr Spatz:
Als allererstes möchte ich feststellen, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, sondern einen schweren Straftatbestand darstellt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt und in mehreren Urteilen bestätigt. Auf der anderen Seite ist auch klar, dass sich die Bundesregierung nicht zu Verbündeten von Dieben und Kriminellen machen darf. Ich denke wir sollten zunächst abwarten, was die rechtsstaatliche Prüfung eines möglichen Datenankaufs ergibt. Sollte ein solches Vorgehen mit den Grundelementen unseres Rechtsstaates vereinbar sein, sollten wir keinen Augenblick zögern und alles dafür tun, um die Identität der Steuerbetrüger zu Tage zu fördern. Ist dies nicht der Fall, empfehle ich von der Maßnahme Abstand zu nehmen, dann sollte der Staat darauf verzichten. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht jedes Mittel.

Das komplette Interview mit Herr Spatz können Sie hier nachlesen:  Interview Herr Joachim Spatz FDP (MdB)





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