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Im Kurzinterview Herr Florian Toncar FDP (MdB).



(Nachtrag 28.09.09 - Herr Toncar hat den Wiedereinzug in den Bundestag geschafft, ich Gratuliere.)



Frage:
Die FDP setzt sich in ganz besonderen masse für die Bürgerrechte ein. Da fragt man sich schon wie es sein kann das eine "Piratenpartei" die es vor allem auf die Internet Community abgesehen hat scheinbar Erfolgreich sein kann. Hat die FDP bzw. die Parteien als solches, da einen Trennt verpasst?



Herr Florian Toncar FDP (MdB)  -  ( Foto by Christian Thiel )


Herr Toncar:
So erfolgreich ist diese Partei bei Wahlen bisher nicht. Die FDP engagiert sich aus liberaler Überzeugung für Bürgerrechte und gegen Online-Durchsuchungen, Vorratsdatenspeicherung oder Seitensperren. Wir schielen dabei nicht auf andere.



Frage:
Die Kernenergie ist mal wieder Wahlkampfthema geworden. Na dann schalten wir die Atomkraftwerke in Deutschland ab und kaufen uns den Atomstrom z.B. aus Tschechien ein. Kann so eine möglich Lösung aussehen?



Herr Toncar:
Nein. Die Kernenergie wird als Brückentechnologie in Deutschland weiter benötigt, um die notwendige Umstellung auf Erneuerbare Energien klima- und sozialverträglich zu gestalten. Aber unsichere Kraftwerke müssen sofort vom Netz. Ich habe z.B. Zweifel daran, dass die Firma Vattenfall den Reaktor in Krümmel zuverlässig betreiben kann.



Frage:
Gerade die FDP setzt sich vehement für eine steuerliche Entlastung der kleineren und mittleren Einkommen ein. Trotz alledem glauben nicht sehr viele Bürger daran, dass es eine Steuerentlastung, die wir alle auch merken würden, geben wird. Wie kann die Politik den Menschen glaubhaft darstellen, dass es eine Steuersenkung mit einer CDU/CSU/FDP Bundesregierung geben wird?



Herr Toncar:
Wir haben gar keine andere Wahl, als unser chaotisches Steuerrecht grundlegend zu reformieren und dabei die Belastung der Mittelschicht endlich zu verringern. Ansonsten gehen Fleiß und Leistungsbereitschaft verloren. Es ist ein Skandal, dass ein durchschnittlich verdienender Arbeitnehmer in Deutschland 52 Prozent seines Einkommens durch Steuern und Abgaben entzogen bekommt. So kann es nicht weitergehen.



Frage:
Zur Bankenkrise, für 500 Milliarden € an Bürgschaften u. Krediten die man den Unternehmen "Banken" hat zukommen lassen hätte man viele Spareinlagen der Bürger retten können. Was sollen wir Otto normal Verbraucher denken? Haben wir das dümmste Bundesfinanzministerium seit 1945, oder sollen wir den Bank-Manager das Bundesverdienstkreuz verleihen, weil sie es immer wieder schaffen dem Finanzministerium unsere Milliarden aus unseren Hosentaschen heraus zu leiern z. B. Hypo Real Estate angefangen hat man mit um die 14 Milliarden € die die Bank bräuchte, heute sind wir bei um die 110 Milliarden € an Bürgschaften u. Krediten und das ist nur eines von vielen Beispielen. Glauben Sie das eine Bank ein solches Geschäftsgebaren mit einem ihrer Kunden mitmachen würde? Wie denken Sie darüber?


Herr Toncar:
Banken bekommen keine Kredite vom Staat, sondern Garantien und Eigenkapital. Für beides müssen sie Zinsen an den Staat zahlen. Alle Maßnahmen dienen dazu, Sparguthaben und Altervorsorge von Bürgern zu schützen – übrigens bisher erfolgreich. Außerdem erhält der Staat Anteile an den jeweiligen Banken. Es wird also keiner Bank etwas geschenkt. Der Fall der HRE sticht allerdings als schockierendes Beispiel von unternehmerischem und staatlichem Versagen bei Aufsicht und Krisenmanagement hervor. Deshalb hat die FDP auch einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt, der die Verantwortung dafür klären soll.



Frage:
In den USA hat man um die 48 Banken in die Insolvenz geschickt, weil sie nun mal Pleite waren. Was macht die Politik eigentlich so sicher das die hunderte von Milliarden € an Bürgschaften die man den Bankhäusern gegeben hat, nicht doch noch zur Zahlung fällig werden können? Die globale Wirtschaftskrise in der wir uns befinden ist noch lange nicht überwunden.



Herr Toncar:
Auch in Deutschland müssen Banken wieder Pleite gehen können. Damit es dabei nicht zu unkontrollierbaren Verwerfungen auf den Finanzmärkten kommt, muss unser Insolvenzrecht geändert werden. Die Bundesregierung hat hier bisher nichts unternommen. Die FDP hingegen hat das Thema Bankeninsolvenz in ihrem Wahlprogramm stehen. Wer an die Ursachen der Finanzkrise heran will, wird um die Wiedereinführung marktwirtschaftlicher Prinzipien wie Haftung von Eigentümern für Verluste nicht herum kommen. Solange der Staat Banken eine Überlebensgarantie gibt, riskieren sie zuviel – siehe Landesbanken.



Ich danke Ihnen für das Kurzinterview Herr Toncarund wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg! Mehr Infos zur Arbeit von Herrn Toncar finden Sie hier :www.toncar.de

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