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Im Kurzinterview:
Herr Joachim Spatz FDP MdB.



09.02.2010 - Herr Joachim Spatz ( FDP ) ist Mitglied des Deutschen Bundestages. Herr Spatz ist ordentliches Mitglied im Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union, Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union und des Verteidigungsausschusses.



Frage:
Als FDP Abgeordneter hat man es derzeit auch nicht einfach, ein CSU - Koalitionspartner der sich zwecks der Selbstfindung auf die FDP eingeschossen hat, eine ordnungsgemäß verbuchte Parteispende die den Medien schlaflose Nächte bereitet und zu letzt eine FDP in Nordrhein Westfallen die mal vorsichtshalber gegen die eigene Partei in den NRW Wahlkampf zieht. Die FDP hatte schon mal bessere Tage oder wie sehen Sie das ?



Herr Spatz:
In der Tat sind die verbalen Attacken, die der Koalitionspartner aus Bayern auf uns fährt alles andere als Förderlich für die Stimmung innerhalb der Koalition. Insbesondere die Einlassung von Dobrindt und Söder wirken meist ein wenig verstörend. Wir sind allerdings gemeinsam angetreten, um Deutschland positiv zu verändern. Dafür arbeiten wir. Was uns antreibt ist der Glaube an die Zukunft, an Leistung, Fortschritt, an ein Deutschland, das sich dem internationalen Wettbewerb stellt und sich nicht auf den Errungenschaften der Vergangenheit ausruht. Deutschland wird nur mit mehr Freiheit zur Verantwortung wieder Spitze. Wir wollen ein Deutschland, das sich nicht im Gestrüpp der Tagespolitik verheddert, sondern das sich mit langen Linien auf die Zukunft einstellt.




Herr Joachim Spatz

Frage:
Sie sind Mitglied im Verteidigungsausschusses des Bundestages; gibt es neue Informationen Betreff des Transportflugzeuges A400M. Hat man sich mit EADS einigen können bzw. wie ist der aktuelle Stand ?



Herr Spatz:
Aktuell lässt sich diesbezüglich keine konkrete Aussage treffen. Die Regierungsvertreter der Bestellernationen befinden sich derzeit in einem Verhandlungsprozess mit EADS, der noch einige Zeit in Anspruch nahmen dürfte. Wir dürfen dabei aber nicht vergessen, dass wir, das gilt für die Bundesrepublik in besonderem Maße, auf die Fähigkeiten des A 400 M angewiesen sind. Man muss diese Frage vor allem im Lichte des übergeordneten Kontextes „zukünftige Rolle und Gestalt unserer Bundeswehr“ betrachten. Wenn es uns mit der Neugestaltung unserer Truppen ernst ist und wir künftig die Bundeswehr vom Einsatz her denken wollen, dann ist der A 400 M als Transportflugzeug der Zukunft unverzichtbar. Allerdings, und dieser Aspekt kommt meines Erachtens in der öffentlichen Diskussion zu kurz: Das Parlament hat seinerzeit einer Beschaffung einer bestimmten Menge an Flugzeugen zu einem bestimmten Preis zugestimmt. Nun ist EADS ist gegenüber der Bundesrepublik und anderen Bündnispartnern als Bestellernationen vertragsbrüchig geworden. Wir haben als Volksvertreter mit dem Geld der Steuerzahler sparsam umzugehen, weshalb die Verträge auch eingehalten werden müssen. So steht es im Koalitionsvertrag und wir werden als FDP-Bundestagsfraktion sorgsam darauf bedacht sein, dass die Bundesregierung berücksichtigt was die sie tragenden Fraktion sinnvollerweise beschlossen haben.



Frage:
Wer in einem Entwicklungsland z.B. Somalia Geld braucht, badelt (rudert) aufs Meer raus und entführt mal schnell einen Frachter. Wer in einem Industrieland z.B. Deutschland, Schweiz, Luxemburg Geld braucht kopiert sich illegal Kundendaten einer Bank. Wir haben das gläserne Bankkonto, den gläsernen Steuerzahler, Telefonanrufe und E-Mails aller Bürger werden sechs Monate lang gespeichert. Hat der Staat wirklich keine andere Möglichkeit um Steuersünder dingfest machen zu können als sich auf solche windige Geschäfte einlassen zu müssen ? Weckt man hier nicht den Erfindungsreichtum krimineller Menschen ?



Herr Spatz:
Als allererstes möchte ich feststellen, dass Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt ist, sondern einen schweren Straftatbestand darstellt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht eindeutig festgestellt und in mehreren Urteilen bestätigt. Auf der anderen Seite ist auch klar, dass sich die Bundesregierung nicht zu Verbündeten von Dieben und Kriminellen machen darf. Ich denke wir sollten zunächst abwarten, was die rechtsstaatliche Prüfung eines möglichen Datenankaufs ergibt. Sollte ein solches Vorgehen mit den Grundelementen unseres Rechtsstaates vereinbar sein, sollten wir keinen Augenblick zögern und alles dafür tun, um die Identität der Steuerbetrüger zu Tage zu fördern. Ist dies nicht der Fall, empfehle ich von der Maßnahme Abstand zu nehmen, dann sollte der Staat darauf verzichten. In einem Rechtsstaat heiligt der Zweck nicht jedes Mittel.



Frage:
Zur Bankenkrise: Die Grünen sagen - Es kann nicht sein, dass sich ausgerechnet die Finanzmärkte fröhlich davor drücken können, für die Kosten der Krise einzustehen - oder - Die Aufräumarbeit an diesem System muss auch in Deutschland endlich beginnen -. Ich finde das hört sich gut an.



Herr Spatz:
Für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes ist ein leistungsfähiges und stabiles Finanzsystem unerlässlich. Im Koalitionsvertrag haben wir verdeutlicht, dass Finanzmarktkrisen in Zukunft dadurch vermieden werden sollen, dass die grundlegenden Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft wie Haftung und Verantwortung wider stärker das Handeln der Finanzmarktakteure bestimmen sollen. In diesem Zusammenhang werden wir uns dafür einsetzen, dass es zukünftig kein Finanzmarktprodukt und keinen Finanzmarktakteur mehr gibt, der nicht reguliert und in einer gewissen Art und Weise beaufsichtigt wird, national wie international. Nachdem der Staat bereits beträchtliche Hilfeleistungen für die Banken geleistet hat, ist es nun an der Finanzbranche Vertrauen zu schaffen. Die FDP sieht jetzt die Banken in der Pflicht, sich zu verbessern. Es kann nicht sein, dass nach all den Staatshilfen, die gegeben wurden, weiterhin nach den altbekannten Mustern gehandelt wird. In Zukunft ist es notwendig, neben einer effektiveren Bankenaufsicht auch die Finanzprodukte im Sinne des Verbraucherschutzes stärker zu kontrollieren. Konkret prüfen wir daher die Einrichtung einer unabhängigen Stiftung für Finanzprodukte nach dem Muster der Stiftung Warentest, wie es im Koalitionsvertrag festgelegt wurde. Daneben müssen aber auch die Beratungsqualität und die Beratungsinhalte mit gesetzlichen Rahmenbedingungen verbessert werden. Der Kunde muss so beraten werden, dass er über Risiken und Chancen umfassend informiert ist und die angebotenen Produkte zu seiner Lebenssituation und seinen Anlagezielen passen.



Frage:
In Deutschland gibt es um die 7,8 Millionen privat Krankenversicherte um die 25 Millionen Rentner die in der Regel gesetzlich Krankenversichert sind. Unsere gesetzliche KV ist ständig unterfinanziert. Es wird an unserem Krankenversicherungssystem im Grunde genommen immer nur rumgebastelt. Man hat das Gefühl das bei diesem Thema zu viele Mitreden wollen und leider auch können und wie heist es so schön viele Köche verderben den Brei. Ist es nicht eine Illusion glauben zu können man könne sich mit allen Interessengruppen einigen ? Dafür habe wir doch demokratisch gewählte Entscheidungsträger.



Herr Spatz:
Sie bringen es mit Ihrer Frage auf den Punkt. Das derzeitige System der gesetzlichen Krankenversicherung ist chronisch unterfinanziert und krankt an den Reformversuchen von Ulla Schmidt. Daher ist es dringend geboten, so schnell wie möglich mit einem Systemwechsel zu beginnen. Der Vorwurf an das FDP-Modell, es sei unsozial, ist aberwitzig. Wir wollen die einkommensunabhängige Gesundheitsprämie, die den großen Vorteil hat, dass sie den Faktor Arbeit nicht verteuert und damit dem Standort Deutschland nicht schadet. Das sichert Arbeitsplätze. Der dringend notwendige Sozialausgleich findet allerdings nicht im System, sondern über die Steuer statt. Ich kann nicht erkennen, was hieran unsozial sein soll.



Ich danke Ihnen für das Kurzinterview Herr Spatz und wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg !
Mehr Infos zur Arbeit von Herrn Spatz finden Sie hier: 
www.joachim-spatz.de

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