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Bettina Kudla (CDU) zur Lobby-Depatte: Korruption muss selbstverständlich strafrechtlich geahndet werden.



11/03/2013 - Berlin - Zur Äußerung von Sigmar Gabriel ( SPD Vorsitzender ) im Spiegel den Lobbyisten den Kampf an zu sagen erklärt uns die CDU Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla auf unsere Anfrage hin:  

„Herr Gabriel schlägt populistische Töne an. Eine Gesellschaft lebt von Interessenvielfalt, die auch vor dem Gesetzgeber im Bundestag artikuliert werden darf und sollte.


Dieser Interessenaustausch ist ein Baustein einer funktionierenden Demokratie. Schwerwiegende Fälle der Korruption müssen selbstverständlich strafrechtlich geahndet werden. In der täglichen Arbeit mit Lobbyisten geht es in erster Linie um den Austausch von Interessen und Standpunkten. Und auch ein personeller Austausch zwischen Politik und Wirtschaft sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

So bringen beispielweise Volksvertreter, die vor ihrem Mandatsantritt in der Wirtschaft gearbeitet haben, ihr Wissen und ihre Erfahrung in den politischen Prozess mit ein. Klar muss sein, dass eine völlige Herstellung von Transparenz nicht zum Selbstzweck werden darf: Einen gläsernen Abgeordneten kann es genauso wenig geben wie einen gläsernen Interessenverband. Beides würde zwangsläufig auch zu einem gläsernen Bürger führen.“ 


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