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29.05.2010 - LINDNER: Die FDP achtet auf die Einhaltung der Ausgabendisziplin.



Berlin. Zur aktuellen haushaltspolitischen Diskussion erklärt der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:



„Die FDP will einen gesunden Staat. Deshalb beendet unsere Koalition die Verschuldungspolitik. Die für Politiker leichteste Lösung wären Steuererhöhungen. Für Wachstum, Beschäftigung und die Mittelschicht wäre dies aber der schlechteste Weg. Die FDP achtet deshalb in der Koalition darauf, dass wir die Disziplin auf der Ausgabenseite behalten. Die Stabilisierung der Wirtschaft darf nicht durch neue Belastungen gefährdet werden.

Die FDP will die Beschwerdeflut gegen Hartz-IV-Bescheide beenden und Bedürftigen zukünftig unwürdige Kontrollen ersparen. Deshalb wollen wir dem Rat einer Arbeitsgruppe der Konferenz der Justizminister von Bund und Ländern sowie des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit folgen, die eine regional differenzierte Pauschalierung der Unterkunftskosten von Hartz-IV-Empfängern vorgeschlagen haben.

Individuelle Leistungskürzungen oder eine Verschlechterung der Wohnsituation sind damit nicht verbunden und nicht beabsichtigt. Kosten werden wir nur durch den Abbau von Bürokratie sparen, da Antrags- und Prüfverfahren sowie Gerichtsverfahren entfallen können. Insbesondere wären die zum Teil würdelosen Kontrollen durch Behördenmitarbeiter, die Wohnungen von Hartz-IV-Beziehern in Augenschein nehmen, nicht mehr erforderlich.“

Text: FDP Pressestelle



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