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LINDNER: ROLAND KOCH geht in die falsche Richtung & Koalitionsvertrag gilt - Steuerstrukturreform kommt.





Pressekonferenz vom 18.01.2010 - Lindner: Koalitionsvertrag gilt - Steuerstrukturreform kommt.

19.01.2010 Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte zu den aktuellen Hartz-IV-Äußerungen des stellvertretenden CDU-Vorsitzenden ROLAND KOCH: „Die Äußerungen von Roland Koch führen in eine falsche Richtung. Sie verunsichern all diejenigen, die in der Wirtschaftskrise Abstiegsängste haben
Die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten reichen aus, um Menschen zur Aufnahme von Arbeit zu bewegen. Wir brauchen also nicht mehr Druck, sondern eine dynamische Wirtschaft, damit neue Beschäftigungschancen entstehen. Außerdem wollen wir die Hinzuverdienstgrenzen so verbessern, dass der schrittweise Wiedereinstieg in das Erwerbsleben erleichtert wird.“

18.01.2010 WESTERWELLE zum Spitzentreffen der Koalitionsparteien,FDP-Sprecher WULF OEHME teilt mit:
Berlin. Der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE erklärte am heutigen Montag vor der Präsidiumssitzung in Berlin zu dem Treffen der Vorsitzenden der Koalitionsparteien am Vorabend:
„Wir hatten gestern eine Runde der drei Parteivorsitzenden, die nicht nur atmosphärisch so dern auch von den Ergebnissen her außerordentlich konstruktiv und gut gewesen ist. Wir haben uns noch einmal darauf verständigt, dass wir die große Steuerstrukturreform gemäß dem Koalitionsvertrag durchsetzen wollen. Daran halten wir fest. Über Einzelheiten werden wir im Mai entscheiden und beraten, wenn die Steuerschätzung und die neuen Wirtschaftsdaten vorgelegt worden sind. Von den vereinbarten 24 Milliarden Euro Gesamtentlastung sind ja bereits zum 1. Januar diesen Jahres 4,6 Milliarden Euro Entlastungen für Familien und den Mittelstand beschlossen und durchgesetzt worden.
Wir bleiben dabei, dass wir der Bildung, der Forschung und der Entwicklung einen besonderen Vorrang geben. Und haben wir uns noch einmal darauf verständigt, dass wir uns selbstverständlich auch sehr genau an die im Grundgesetz festgelegte Schuldenbremse halten werden und dementsprechend auch die Haushalte konsolidieren.
Wir haben bei dem Treffen verabredet, dass wir das in Zukunft regelmäßiger machen, weil es natürlich auch wichtig ist, dass jeder die politischen Alternativen sieht. Die Alternative zur christlich-liberalen Koalition ist eine Mehrheit aus SPD, Grünen und Linkspartei. Die gilt es zu verhindern. Wir sind da das bürgerliche Kontrastprogramm.“



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