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LINDNER: Urteil zum Postmindestlohn bestätigt Bedenken der FDP




Rede vom 28.01.2010 im Deutschen Bundestag zu dem Jahreswirtschaftsbericht 2010

28.01.2010 - Berlin. Zur heutigen Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum Postmindestlohn erklärt der FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER:
„„Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts bestätigt die Bedenken der FDP. Beim Mindestlohn für Briefzusteller ging es weniger um die Interessen der Beschäftigten und mehr um die Verhinderung eines fairen Wettbewerbs zwischen den unterschiedlichen Anbietern. Dieses Kalkül wurde nun entlarvt.“



27.01.2010 - FDP LINDNER: Dobrindt soll sich um CSU-Bankendesaster kümmern.
Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte zu aktuellen Äußerungen des CSU-Generalsekretärs ALEXANDER DOBRINDT:
"Herr Dobrindt wird als ordnungspolitisches Gewissen der CSU in München dringender gebraucht als in Berlin. Bei den Aufräumarbeiten nach dem bayerischen CSU-Bankendesaster ist dort sicher jede Hilfe willkommen.
Hier in Berlin macht sich Herr Dobrindt zum Anwalt dominanter Konzerne, die um ihre Macht über Verbraucher und Wettbewerber fürchten. Für solche Ausnahmefälle braucht der Staat als Ordnungskraft des Wirtschaftsgeschehens ein Instrument.



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