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Maas: Löschen ist der richtige Weg




Rede von Frank-Walter Steinmeier zur Regierungserklährung


11.02.2010 - Zur Ankündigung der Bundesregierung, die Löschung von Internetseiten mit kinderpornografischen Inhalten dem reinen Sperren künftig vorzuziehen, erklärt der Leiter der „Zukunftswerkstatt Demokratie und Freiheit“, der saarländische SPD-Vorsitzende Heiko Maas:
Ziel muss es sein, kinderpornographische Inhalte im Netz wirksam zu bekämpfen, ohne dabei in die Freiheitsrechte normaler Internetnutzer einzugreifen. Löschen statt Sperren ist dabei der richtige Weg. Wir müssen erreichen, dass diese abstoßenden und kriminellen Angebote dauerhaft aus dem Netz verschwinden und nicht bloß auf technisch fragwürdige Weise gesperrt werden. Ein Gesetz muss den Zugang zu illegalen Seiten auch wirklich stoppen, statt nur so zu tun als ob. Das alte Gesetz muss vom Tisch, da es diesen Anforderungen nicht genügt.
Netzpolitik erschöpft sich aber nicht nur in der Frage von Sperrungen oder Löschungen von Seiten und Providern, sondern umfasst auch insbesondere die Frage des Datenschutzes und der Persönlichkeitsrechte. Es ist eine Herausforderung für eine moderne Netzwerkpartei, die neuen Chancen des Internets und die Gefahren des Missbrauchs mit den Freiheits- und Persönlichkeitsrechten miteinander in Einklang zu bringen. Wir brauchen aber Leitplanken und Grundsätze, um auch im Internet auf der Basis unseres Rechtsverständnisses Missbrauch wirksam zu vermeiden.
Infos & Video by SPD



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