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Milliarden für angeschlagene spanische Banken, der Bundestag entscheidet.



19/o7/2012 - Berlin ( Deutschland ) - Der CDU Abgeordnete Wolfgang Bosbach (CDU) stellte im Bundestag die Hilfe für die angeschlagen spanischen Banken grundsätzlich in Frage.


Fast 156 Milliarden Euro - Immer mehr faule Kredite bei spanischen Banken.

Herr Bosbach: Es gebe bei der Spanien-Hilfe "ganz konkrete Fragen, die bis jetzt gar nicht beantwortet werden können". So sei offen, warum nicht diejenigen spanischen Banken, "die glänzende Geschäfte machen", den angeschlagenen Instituten helfen.

Der CDU Generalsekretär Hermann Gröhe stellte klar, das es auch bei der Spanien-Hilfe das Prinzip "Leistung nur gegen Gegenleistung" eingehalten werden muss. Weiterhin ist Herr Gröhe der Ansicht das die Risiken des Hilfsprogramms für Spanien vertretbar seien.

Frank Schäffler Bundestagsabgeordneter der FDP, stellt sich gegen seine Fraktion und stimmte der Hilfe für spanische Banken nicht zu. "Den Großen in Europa bringt man den Geldkoffer, den Kleinen schickt man den Sparkoffer." Das habe nichts mit Gerechtigkeit zu tun" so Herr Schäffler.

Herr Steinmeier (SPD) forderte härter Regeln der Finanzmärkte: Wer Aktienkurse manipuliert, muss ganz Härte des Strafrechts zu spüren bekommen. "Die Finanzmärkte ruinieren nicht nur die Realwirtschaft, sondern auch die Demokratie."

Frau Wagenknecht (Die Linke): Nicht die Kleinanleger in Spanien werden durch Steuermilliarden geschützt, sondern die Banken - auch die deutschen. "Wir sind überzeugt, so kann und darf es in Europa nicht weitergehen."

Der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin wirft der Koalition vor, dass sie in ihrer Europa-Politik keine eigene Mehrheiten mehr hat. Spanien habe eine Bankenschuldenkrise, keine Staatsschuldenkrise.

Die Abgeordneten der Linken werden wohl, geschlossen mit nein Stimmen während die beiden Oppositionsparteien SPD und GRÜNE mit großer Mehrheit dem Rettungspaket für die angeschlagenen spanische Banken wie auch die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP zustimmen werden! -Detlef E. Friedrich- 

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