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Archiviert 20.01.2009_____________________________________________________________________________________



Eine Oppositionspartei treibt die Bundesregierung an!



Dank der Arbeit der Oppositionsparteien vor allem der FDP und ihres Parteivorsitzenden Herr. Dr. Westerwelle, konnten sowohl Steuersenkungen , Nachbesserungen beim BKA Gesetz und das herabsetzen des Krankenversicherungsbeitrages von 15,5 auf 14,9 trotz der recht uneinsichtigen Regierungsparteien durchgesetzt werden.

Eine Steuersenkung hätte es definitiv mit der derzeitigen Regierung nicht gegeben, wenn die FDP nicht kontunuirlich und beharrlich mit sachlichen Argumenten auf Steuersenkungen gepocht hätte. Die CSU sprach schon von dem Entstehen einer neuen "großen bürgerlichen Partei" und schwenkte kurz um auf den Kurs der FDP und forderte ebenfalls Steuersenkungen. Der Gesundsheitsfonds startete mit einem Versicherungsbeitrag von 15,5 %, schon im Oktober 08 haben Experten der FDP mehr als deutlich darauf hingewiesen das der Gesundheitsreform der völlig falscher Weg ist um unser Krankenversicherungssystem erneuern zu können.

Im übrigen hat es keine 14 Tage nach der Einführung der Gesundheitsreform gedauert bis die Regierung schon wieder die Milliarden für die Finanzierung der Gesundheitsreform suchen musste. Oder denken Sie an das BKA Gesetz, Nachbesserungen hat es nur gegeben weil die FDP im Bundesrat gegen das BKA Gesetz gestimmt hat. In der heutigen Zeit sind Bürgerrechte ein Wahl entscheidender Faktor bei vielen Wählern, was manche Parteien die von der Überwachung der Menschen nicht genug haben können, vermutlich vergessen haben.

Ein Leser hat mir per E-Mail folgendes geschrieben (Auszug)" man fragt sich manchmal wirklich welche Partei eigentlich die Regierungspartei ist, man hat ja das Gefühl, die Regierung wartet nur darauf was die FDP sagt!"
Text: D. Friedrich

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