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OTTO (FDP): Sparen statt weiterer GEZ-Gebührenerhöhung!



22/09/2011 - Berlin ( Deutschland ) - Zur aktuellen Berichterstattung um den angemeldeten Finanzbedarf der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten für die Gebührenperiode 2013 bis 2016 erklärt der Vorsitzende der FDP-Kommission für Internet und Medien, Bundesvorstandsmitglied Hans-Joachim Otto:  

Die GEZ - BRD Lüge - Video vom 18.12.2010.



„Jetzt ist die Katze aus dem Sack: Bisher war immer die Rede davon, die neue Haushaltsabgabe sei aufkommensneutral und kein Instrument für eine Gebührenerhöhung durch die Hintertür. Die FDP sieht sich gemeinsam mit vielen Experten in ihren von Anfang an geäußerten Bedenken und Berechnungen voll bestätigt. Die Haushaltsabgabe wird Bürger und Unternehmen auch auf Basis des bisherigen Gebührensatzes von 17,98 Euro mit jährlich mehreren hundert Millionen Euro zusätzlich belasten und beinhaltet zudem eine systembedingte Erhöhungsdynamik, weil die Zahl der Haushalte in Deutschland auch in Zukunft weiter steigen wird. Das müssen die Landesparlamente wissen, die noch über den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag abzustimmen haben.

Die Rundfunkgebühren haben sich in Deutschland seit 2004 von ca. 7,9 Mrd. Euro bis heute auf ca. 8,5 Mrd. Euro, also um ca. 600 Mio. Euro erhöht. Jetzt verlangen die Anstalten zusätzliche 1,47 Mrd. Euro für die nächste Gebührenperiode. Das ist in Zeiten allgemeiner Sparanstrengungen ein völlig falsches Signal und zeugt von einem zunehmenden Realitätsverlust der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten.

Ich appelliere an die Anstalten, auch im Interesse Ihrer Akzeptanz bei den Gebührenzahlern die Bedarfsplanung deutlich nach unten zu korrigieren. Zudem sollten sich die Sender in ihrem eigenen Interesse endlich einer intensiven und offenen Diskussion über ihren Programmauftrag in einer digitalen Gesellschaft und die Grenzen ihres Wachstums stellen. In diesem Zusammenhang begrüße ich ausdrücklich das Bekenntnis des künftigen ZDF-Intendanten Thomas Bellut, dass die Grenzen der Ausdehnung definitiv erreicht seien.  
Infos  by FDP & Video by YouTube - www.fdp.de & www.youtube.com  

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