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FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: Bankrotterklärung der Bundeskanzlerin

FDP-Generalsekretärin Nicola Beer: Bankrotterklärung der Bundeskanzlerin
11.01.2017 09:44 -

Zu den Äußerungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel zur Digitalisierung erklärt die FDP-Generalsekretärin Nicola Beer (Foto by FDP):


„Bundeskanzlerin Merkel warnt davor, dass Deutschland digitales Entwicklungsland werden könnte. Da hat sie vollkommen recht! Aber was hat Merkel denn bisher davon abgehalten, die richtigen Weichen zu stellen?

Wenn eine Regierungschefin, die über eine derart satte Mehrheit verfügt, ihren richtigen Erkenntnissen keine Taten folgen lassen kann, dann ist das eine Bankrotterklärung der Bundesregierung. Am Ende einer Legislaturperiode gilt dies allemal. Handeln Sie, Frau Bundeskanzlerin.“

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