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Politiker zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler.



FDP: WESTERWELLE zum Rücktritt von HORST KÖHLER-



Berlin. Zum Rücktritt des Bundespräsidenten HORST KÖHLER erklärte der FDP-Bundesvorsitzende und Bundesaußenminister DR. GUIDO WESTERWELLE heute vor Medienvertretern wörtlich:



„Der Herr Bundespräsident hat mich heute Mittag über seine Rücktrittsentscheidung informiert. Ich habe in diesem Telefongespräch versucht, ihn umzustimmen. Der Bundespräsident hat sich aber so entschieden.
Ich bedaure diese Entscheidung aus vollem Herzen. Aber wir haben sie natürlich auch zu respektieren. Ich danke dem Bundespräsidenten für die in den letzten Jahren geleistete Arbeit für die Bürger unseres Landes.
Wie es jetzt weitergeht, wird streng nach den Regeln unserer Verfassung zu besprechen sein.“





CDU Generalsekretär Hermann Gröhe zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler



Berlin. Zu dem Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:



Die CDU Deutschlands nimmt die Entscheidung von Horst Köhler mit Respekt, aber großem Bedauern zur Kenntnis. Deutschland verliert mit dem heutigen Tage einen in der Bevölkerung äußerst beliebten und sehr geschätzten Bundespräsidenten.
Horst Köhlers Präsidentschaft war geprägt durch Bürgernähe, durch ein großes Verständnis für die Sorgen und Nöte der Menschen. Zuhören war im stets ebenso wichtig wie die deutliche Benennung gesellschaftlicher Missstände und Herausforderungen. Mit seiner Amtsausübung blieb er seinem Grundsatz treu, im Interesse des Landes notfalls unbequem zu sein. Dabei waren seine Mahnungen stets auch Ansporn für unsere Gesellschaft, Probleme beherzt anzugehen. Sein beeindruckendes Engagement für ein menschliches Miteinander und sein großes Herz für den afrikanischen Kontinent haben sein Wirken im Amt in besonderer Weise geprägt.
Horst Köhler hat sich mit seinem Wirken als Bundespräsident um unser Land verdient gemacht. Dafür ist ihm die CDU Deutschlands außerordentlich dankbar. Für seine weitere Zukunft wünschen wir ihm von Herzen alles Gute.





SPD: Sigmar Gabriel zum Rücktritt von Horst Köhler



Zum Rücktritt des Bundespräsidenten Horst Köhler erklärt der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel:



„Ich bedaure den Schritt des Bundespräsidenten außerordentlich. Wie die übergroße Mehrheit der Deutschen habe ich die Amtsführung des Bundespräsidenten und Horst Köhler als Person immer sehr geschätzt. Daran ändern auch unterschiedliche Einschätzungen in einzelnen Fragen der Tagespolitik nichts.
Horst Köhler war kein bequemer Bundespräsident, und das wollte er erklärtermaßen auch nicht sein. Offensichtlich hat Horst Köhler in den letzten Wochen den Eindruck gewonnen, dass er in der CDU/CSU/FDP-Koalition zu wenig Rückhalt hatte. Das ist kein guter Tag für die politische Kultur in Deutschland.
Dieser Schritt ist nur erklärbar, wenn man sieht, wie stark ausgerechnet diejenigen, die Horst Köhler gewählt haben, ihm die Unterstützung entzogen haben.





GRÜNE: Respekt und Unverständnis



Zum Rücktritt von Bundespräsident Horst Köhler erklären Claudia Roth und Cem Özdemir, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:



„Wir sind überrascht und erstaunt über diesen Schritt von Bundespräsident Horst Köhler. Natürlich respektieren wir seine Entscheidung. Wir leben aber in einer lebendigen Demokratie und ein wesentliches Grundelement der Demokratie ist es, dass auch das Staatsoberhaupt nicht sakrosankt gegenüber öffentlicher Kritik ist. Ein verantwortliches Staatsoberhaupt eines demokratischen Staatswesens zeichnet sich gerade dadurch aus, dass es solche Kritik aushält und damit umgehen kann. Gerade ein Bundespräsident ist in Deutschland gefordert, in die öffentliche Debatte einzugreifen und diese Debatte auch zu führen. Er kann nicht verlangen, dabei nur Subjekt aber nicht Objekt zu sein.
Dieser Schritt von Horst Köhler lässt sich eigentlich nur mit einer allgemeinen Amtsmüdigkeit erklären. Union und FDP hatten die Wahl von Horst Köhler zum Bundespräsidenten damals gezielt politisiert. Er sollte der Vorbote von Schwarz-Gelb im Bund sein. Mit seinem Rücktritt ist er damit nun auch Ausdruck des Niedergangs und Vorbote des Endes von Schwarz-Gelb. Sein Schweigen in den letzten Monaten spiegelte auch die Ratlosigkeit derer, die ihn ins Amt gebracht hatten.
Unser Land braucht jetzt einen echten politischen Neuanfang.“





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