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Rede des Vizekanzlers und Bundesausenministers
Herr Dr. Guido Westerwelle beim FDP Dreikönigstreffen ( 06.01.2010 )




Dr. Guido Westerwelle

Anrede,

ich begrüße Sie zu einem neuen Jahr und zu einem neuen Jahrzehnt im Stuttgarter Staatstheater.



Wo steht unser Land zu Beginn dieses neuen Jahrzehnts? Wo kommen wir her und wo wollen wir hin?



Zu Beginn des letzten Jahrzehnts stand Deutschland bei internationalen Wohlstands-Vergleichen weltweit auf Rang 11. Heute ist Deutschland auf Platz 26.



Im europäischen Wohlstands-Vergleich lag Deutschland zu Beginn des letzten Jahrzehnts auf Rang 9, heute noch auf Rang 14.



Zu Beginn des Jahrzehnts ging es um G8, heute trifft sich G20.



Wir stehen vor einer Zeitenwende.



In anderen Ländern war das vergangene Jahrzehnt ein Jahrzehnt des rasanten Aufstiegs: Indien ist seit 1999 von Platz 25 auf Platz 9 der größten Dienstleistungsexporteure geklettert. Vor 10 Jahren stand China noch auf Platz 9. Heute konkurriert China hart mit unserer Volkswirtschaft um den Titel des Exportweltmeisters. Die Türkei hat ihren Wohlstand in der Zeit mehr als verdoppelt. Natürlich sind das Länder mit anderen Ausgangsbedingungen.



Aber wir müssen feststellen, dass andere dynamischer wachsen. Bloß den Wohlstand der Vergangenheit zu verteidigen, wird für die Zukunft nicht reichen. Die anderen wollen uns überholen, sie haben Lust am Wettbewerb, weil sie mehr Wohlstand wollen. Wenn wir den Anschluss nicht verpassen wollen, dann müssen wir bei Wachstum und Innovation aufholen.



Darum muss es der Ehrgeiz unseres Landes sein, wieder ganz vorne zu stehen. Deutschland muss mehr Zukunft wagen.



In der Vergangenheit hatten wir in der deutschen Politik zu viel Gegenwartsfixierung und zu wenig Zukunftsorientierung.



Nehmen wir die neuen Technologien. Die Gentechnologie, sie hat Risiken, aber sie hat vor allem auch Chancen. Ich habe vor kurzem einen kleinen Jungen getroffen, ich schätze etwa 10 Jahre alt. Er leidet unter einer schweren Form der Diabetes. Aber er kann ein einigermaßen normales Leben führen, weil ihm das künstliche Insulin das ermöglicht. Hätten wir auf die Skeptiker der Gentechnologie gehört, das Leben dieses Jungen, es wäre heute nicht so möglich. Gentechnisch hergestellte Medikamente wie dieses Insulin werden in Zukunft zur Bekämpfung vieler Krankheiten große Fortschritte bringen.



Dass man mithilfe der Gentechnologie Menschen das Leben erleichtern oder sogar das Überleben sichern kann, gilt aber nicht nur für einzelne Schicksale vor unserer Haustür. Das gilt auch für entfernte Regionen unserer Erde, wo Menschen das Notwendigste fehlt: In vielen Ländern erblinden Kinder wegen Vitamin-A-Mangels. Mit der grünen Gentechnik haben Forscher, darunter auch ein deutscher Biologe der Universität Freiburg, eine Reissorte entwickelt, die das verhindern kann. Schon 70 Gramm von diesem Reis sollen den Tagesbedarf an Vitamin A decken.



Wer immer nur die Risiken sieht, der verpasst auch alle Chancen. Natürlich gilt es, Risiken zu beachten, wer würde das bezweifeln. Es gibt aber auch eine Ethik des Helfens und Heilens.



Als Motor für Innovation gilt inzwischen auch die Nanotechnologie. In zahlreichen Bereichen kann diese Technologie oft umweltbelastende Techniken ersetzen, etwa bei Lacken und Farben. Nanopartikel werden aber auch als Kontrastmittel für die Computertomographie oder als Wirkstofftransporter in neuen Medikamenten verwendet. Nanotechnologie ist kein Teufelszeug, sondern der Innovationsträger in eine neue Hightech-Industrie. Wir sollten sie in Deutschland wollen und nicht durch Bedenken in andere Länder vertreiben.



Oder nehmen wir die Umwelttechnologien. Heute Nachmittag reise ich in die Türkei. In meiner Wirtschaftsdelegation ist auch ein deutsches Solarunternehmen vertreten. Die Türkei hat die Sonne, wir haben die Hochtechnologie für diese regenerative Energie. Das sind riesige Exportchancen für Umwelttechnologie made in Germany.



Drei Gaspipelines sind derzeit in Planung oder im Bau für unsere Energieversorgung. Warum wenden wir nicht die gleiche Kraft zur Energie-Vernetzung mit sonnenreichen Regionen?



Viele sagen, die deutsche Autoindustrie habe die Zukunft verschlafen. Ich bin zu Daimler nach Stuttgart gefahren und habe es mir angesehen. Dort wie bei anderen deutschen Automobilherstellern auch wird viel Geist und Geld in die Zukunft investiert. Wir sind bei e-mobility, also der Elektromobilität, weit vorn. Und müssen uns doch noch mehr anstrengen.



Laßt uns nicht vergossene Milch beklagen. Laßt uns nicht verpasste Chancen beweinen. Gemeinsam müssen wir den Ehrgeiz haben, dass Deutschland das Land der besten Schulen, der besten Hochschulen, der besten Forscher, der besten Patente und der modernsten Produkte wird. Wer sich mit Mittelmäßigkeit zufrieden gibt, der darf sich nicht wundern, wenn unser Wohlstand nur noch mittelmäßig ausfällt. Wir wollen kein mittelmäßiges Deutschland. Wir wollen ein Deutschland, das Spitze ist.



Deutschland wird nur mit mehr Freiheit zur Verantwortung wieder Spitze. Wir wollen ein Deutschland, das sich nicht im Gestrüpp der Tagespolitik verheddert, sondern das sich mit langen Linien auf die Zukunft einstellt. Wir wollen ein Deutschland des Lernens. Ein Land, in dem es jeder schaffen kann. Wir wollen ein Deutschland, in dem die arbeitende Bevölkerung von ihrem Einkommen mehr als bisher behalten darf. Wir wollen ein Deutschland, in dem die Mittelschicht nicht länger zur Melkkuh der Nation verkommt. Wir  wollen ein Deutschland, in dem sich Leistung lohnt. Ein Land, in dem derjenige, der arbeitet, mehr hat als derjenige, der nicht arbeitet.



Für diese geistig-politische Wende haben wir mehr als zehn Jahre in der Opposition gekämpft. Jetzt wollen, können und werden wir es auch durchsetzen.



Anrede,



Neue Technologien – sie sind die Zukunftschance für unser Land. Wenn wir wieder ganz nach vorne wollen, dann müssen wir wieder an diese Zukunft glauben. Wir müssen die mentale Standortfähigkeit unseres Landes verbessern: Chancen für das Neue müssen Vorrang haben gegenüber ewiger Fortschrittsskepsis. Aufbruch in die Zukunft, das ist unser Anspruch für das neue Jahrzehnt. Gegenwartsverwaltung hatten wir lange genug. Jetzt ist Zukunftsgestaltung gefragt.



Anrede,



Deshalb gibt die Bundesregierung Bildung und Forschung Vorrang. Das ist auch bitter nötig. Andere Länder haben es längst begriffen: Im Dezember war Brasiliens Präsident Lula zum Deutschlandbesuch. Brasilien geht einen beeindruckenden Modernisierungskurs. Da wächst nicht nur Konkurrenz, da wachsen auch Kunden. Die deutsche Wirtschaftsgemeinde in Sao Paulo ist die größte deutsche außerhalb der EU.



Knapp 30 Prozent der Bevölkerung Brasiliens sind jünger als 15 Jahre. Was passiert eigentlich, wenn die ihre junge Generation nicht mehr bloß als billige Arbeitskräfte betrachten, sondern qualifizieren?



Anrede,



Wenn wir den Aufbruch in die Zukunft wagen, dann ist der Schlüssel dazu bei Bildung und Forschung. Ich habe auch hier im Stuttgarter Staatstheater immer wieder gesagt: Bildung ist unsere wichtigste Ressource. Weil wir tun, was wir sagen, haben wir in dieser Koalition ein Sonderprogramm Bildung von zwölf Milliarden Euro beschlossen. Wir Liberale haben das in der Koalition durchgesetzt.



Liberale haben einst Bildung als Bürgerrecht erfunden. Wir werden diesen Anspruch neu erfüllen – mit acht Landesregierungen und der Bundesregierung.



Anrede,



vor drei Jahren habe ich hier in Stuttgart zum ersten Mal auf die gefährliche Entwicklung hingewiesen, nämlich auf das Schrumpfen der Mittelschicht in unserem Land. Das ist das Ergebnis von Politik. Einer Politik, die sich nur noch um die Extreme kümmert und dabei die ganz normale Mittelschicht völlig aus den Augen verliert. Ich habe hier in Stuttgart versprochen, dass wir Freie Demokraten uns um die vergessene Mitte in Deutschland kümmern. Das sind diejenigen, die morgens aufstehen, ihre Kinder versorgen, zur Arbeit gehen, Überstunden machen und sich anstrengen, damit sie etwas erreichen für sich und ihre Familien. Das sind diejenigen, die ein Leben lang hart gearbeitet haben und jetzt zu recht eine sichere Rente erwarten. Das sind diejenigen, die mit ihrem Fleiß und ihrer Anstrengung den Karren in Deutschland ziehen. Für diese Mitte steht die FDP.



Wir tun das, weil wir wissen, dass eine faire Gesellschaft eine starke Mittelschicht braucht. In den letzten 10 Jahren sind etwa 5,5  Millionen Menschen aus der Mittelschicht heraus gefallen. Wer die Spaltung unserer Gesellschaft in arm und reich verhindern will, der muss die Mitte stärken. Das ist das Ziel unserer Politik zu Beginn dieses Jahrzehnts. Darum ist die FDP in die Bundesregierung gewählt worden. Damit fangen wir jetzt an und die ersten Verbesserungen für die Mittelschicht haben wir bereits zum 1. Januar 2010 umgesetzt:



Familien: Wir haben das Kindergeld erhöht und die Erhöhung der Kinderfreibeträge auf über 7000 Euro pro Kind durchgesetzt. Familiengründung darf nicht länger Armutsrisiko in Deutschland sein.



2. Bei der Erbschaftssteuer haben wir dafür gesorgt, das Geschwister, Nichten und Neffen nicht weiter wie Fremde behandelt werden.Wir haben die Betriebsübergänge bei Familienbetrieben erleichtert.



3. Hartz IV: Wir haben auf den Weg gebracht, dass das Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger verdreifacht wird. Es kann nicht sein, dass derjenige, der vorsorgt, am Ende genau so behandelt wird wie derjenige, der nie vorgesorgt hat.



4. Mittelstand: Wir haben die gröbsten Fehler der Unternehmenssteuerreform, wie sie die Vorgängerregierung beschlossen hatte, beseitigt und die krisenverschärfenden Elemente gestrichen. Das bringt nicht nur finanzielle Entlastung für die Betriebe in Deutschland, sondern entlastet den Mittelstand auch von Bürokratie.



5. Wir haben durchgesetzt, dass der Umsatzsteuersatz für Übernachtungen in Hotels und Pensionen künftig nur noch 7 Prozent beträgt. Damit stärken wir den heimischen Mittelstand und die Tourismus-Wirtschaft, die viele Ausbildungs- und Arbeitsplätze stellt, im grenzüberschreitenden Wettbewerb. 22 von 27 europäischen Ländern haben den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Hoteldienstleistungen bereits eingeführt. Dazu gehören alle unsere Nachbarländer mit Ausnahme von Dänemark.



Anrede,



All das haben wir Liberale vor der Wahl unseren Wählerinnen und Wählern versprochen. All das werden wir jetzt Stück für Stück umsetzen. Dass die FDP Kritik dafür  erntet, dass sie ihre Wahlversprechen erfüllt, ist die wohl schönste Kritik, die eine Regierungspartei sich anhören muss.



Natürlich werden wir für unser Regierungshandeln kritisiert. Oft genug von denen, die uns vor der Wahl für unsere Forderungen kritisiert haben. Vor der Wahl haben einige erklärt, dass eine schwarz-gelbe Mehrheit erstens falsch und zweitens unerreichbar sei. Kaum haben sich die Wähler für eine bürgerliche Mehrheit entschieden, erklären ihnen dieselben, dass sie falsch gewählt hätten. Das ficht uns nicht an.



Manche Kritik ist nichts anderes als aktive Trauerarbeit über das Wahlergebnis.



Wir machen uns jetzt daran, unsere Wahlversprechen tatsächlich in die Tat umzusetzen. Was hätte man uns eigentlich vorgeworfen, wenn wir unsere Wahlversprechen nicht gehalten hätten? Wir wollten den Regierungswechsel, weil wir den Politikwechsel wollten. Genau dafür haben wir den demokratischen Auftrag.



Wir werden den eingeschlagenen Weg konsequent weiter gehen. Ausdrücklich begrüße ich, dass sowohl die Vorsitzenden von CDU und CSU, wie auch der Bundesfinanzminister und der Vorsitzende der CDU/CSU Bundestagsfraktion sich an unseren Koalitionsvertrag halten und wir ihn gemeinsam umsetzen. Seite für Seite, Punkt für Punkt. Manchmal rumpelt es etwas auf dem Weg, aber entscheidend ist das Ergebnis.



Anrede,



Es geht uns nicht zuerst darum, bestimmte Einzelforderungen umzusetzen. Uns geht es um eine neue Haltung.



Wir haben ein Jahrzehnt der bürokratischen Staatswirtschaft hinter uns. Jede Krise, jedes Problem, sie waren immer Anlass für mehr Bürokratie und mehr Belastungen. Die bürokratische Staatswirtschaft hat viele begünstigt: aber am Ende hat sie immer die Mitte der Gesellschaft zusätzlich belastet.



Deutschland braucht die geistig-politische Wende: Weg von einer immer stärkeren Abkassiererei bei denjenigen, die den Karren ziehen hin zu der Anerkennung von Leistung. Diejenigen, die etwas leisten, dürfen nicht länger bestraft werden. Darum entlasten wir Familien und gerade kleinere und mittlere Einkommen.



Anrede,



Manche sagen, Steuerfairness seien „Steuergeschenke“. Was für ein Bild vom Steuerzahler, dass er sich schon dafür bedanken soll, dass ihm weniger von dem abgenommen wird, was er sich hart erarbeitet hat.



Ein Kommentator einer großen, überregionalen Tageszeitung hat geschrieben, die FDP appelliere mit ihrer Steuersenkungspolitik an „die Gier der Wählerinnen und Wähler“. Was für eine Logik.



Da gibt es von Steuergeldern bezahlte Experten, die uns beispielsweise raten, die Mehrwertsteuer doch auf 25 % zu erhöhen. Sollen das unsere Ratgeber sein? Sind solche Theorie-Experten jemals am Ende eines Monats in einer ganz normalen Mittelschicht-Familie gewesen?



Diese öffentliche Debatte hat sich viel zu sehr vom ganz normalen Alltag der Menschen im Land entfernt. Da machen wir nicht mit.



Im letzten Jahr wurden mit der Abwrackprämie Milliarden in alte Autos gesteckt. General Motors wurden Milliarden hinterher geworfen. Kein Ton der Kritik war da zu vernehmen. Aber wenn jetzt diejenigen, die mit ihrem Fleiß und ihrer Anstrengung in Deutschland den Karren ziehen, etwas weniger Last auf den Schultern haben sollen, dann führen diese Herrschaften einen Tanz auf.



Jetzt regiert die FDP. Jetzt wird nicht nur an die Großen gedacht. Jetzt wird nicht nur an die Extreme gedacht. Jetzt wird endlich an die gedacht, die mit ihrer Arbeit unser Land tragen. Jetzt wird an die Mitte gedacht.



Anrede,



Die Buchhalter in der Politik haben in den letzten elf Jahren versucht, die Staatsfinanzen durch immer höhere Steuern und Abgaben zu sanieren. Sie sind alle kläglich gescheitert. Nur mit fairen Steuern und Abgaben schaffen wir die Voraussetzung für gesunde Staatsfinanzen. Steuergerechtigkeit bedeutet mehr Wachstum, mehr Kaufkraft und mehr Arbeitsplätze. Und nur wer Arbeit hat, kann auch Steuern zahlen.



Nur mit einer dynamischen Wirtschaft erreichen wir wieder gesunde Staatsfinanzen. Übrigens: Wir machen in diesem Jahr mit erheblichen Steuersenkungen weniger Schulden als Herr Steinbrück ohne Steuersenkungen für dieses Jahr vorgesehen hatte.



Klar ist auch, dass wir einen soliden Konsolidierungskurs einschlagen wollen. Das wird die Linie der Haushaltsberatungen sein.



Anrede,



das Jahrzehnt der bürokratischen Staatswirtschaft umfasst mehr als Geld und Finanzen. Es ist das Virus im Denken, das sagt, der Staat kann es besser. Nach den tragischen Ereignissen des 11. September wurde uns gesagt, ihr müßt eure Bürgerrechte abgeben, dafür erhaltet ihr mehr Sicherheit. Wir Liberale haben immer dagegen gehalten, dass es eine Balance geben muss zwischen Freiheit und Sicherheit. Wir wissen: Man kann die Freiheit der Bürger nicht schützen, in dem man sie abschafft.



Der Glaube, durch immer mehr staatlich gesammelte Daten mehr Sicherheit für die Menschen zu erreichen, ist ein Irrtum. Angefangen mit den so genannten Schily-Gesetzen unter Rot-Grün hat sich ein fataler Trend entwickelt: Das vergangen Jahrzehnt war ein verlorenes Jahrzehnt für die Bürgerrechte in Deutschland. Diesen Trend haben wir mit dem Koalitionsvertrag gestoppt. Auch, wenn wir nicht in ein paar Tagen jeden Zug umsteuern können, der seit elf Jahren auf dem falschen Gleis fährt.



Am ersten Weihnachtstag gab es den Versuch eines Nigerianers, eine Passagiermaschine zum Absturz zu bringen. Dieser Anschlag konnte zum Glück vereitelt werden. Ich will hier nicht über Schuldzuweisungen an Geheimdienste oder Länder reden. Aber ich möchte eine Frage stellen: Dieser junge Nigerianer war derartig radikalisiert, dass sein eigener Vater die US-Behörden auf die Gefahr hingewiesen hat. Auch der britische Geheimdienst erfügte wohl über Informationen über seine Kontakte zu radikalen Gruppen. Ihm wurde die Einreise nach Großbritannien verwehrt. Der Mann hätte alle Alarmzeichen der Sicherheitsbehörden auslösen müssen, spätestens als er ohne Gepäck, nur mit einem einfachen Ticket ohne Rückflug, in bar bezahlt, die Maschine bestieg. Wie gesagt, es geht mir nicht um Schuldzuweisung. Es geht mir darum: Von jedem Normalbürger alles zu wissen, heißt noch lange nicht, mehr Sicherheit zu haben. Wer im Namen der Sicherheit eine Flut von Daten produziert, macht es sich nicht leichter, wirklich wichtige Informationen zu erkennen.



Anrede,



wenn der Rechtsstaat bedroht ist, wenn Gewalt ausgeübt wird, dann muss der Staat einschreiten. Rechtsextreme Gewalt ist in der Vergangenheit unter großer öffentlicher Aufmerksamkeit immer wieder zu Recht mit der ganzen Härte des Gesetzes beantwortet worden.



Im letzten Jahr sind bei den linksautonomen Demonstrationen zum 1. Mai in Berlin 480 Polizisten verletzt worden. Im vergangenen Jahr sind in Berlin 300 Autos in Brand gesteckt worden. Das ist eine Verdreifachung gegenüber dem Vorjahr. Die Polizei geht bei den Taten von linksextremen Hintergründen aus. Ich kann nur sagen, wer rechtsextreme Gewalt zu recht bekämpft, der darf bei linksextremer Gewalt nicht weniger konsequent sein.



Anrede,



Im vergangenen Jahr durften wir nicht nur das 60-jährige Bestehen der Bundesrepublik feiern, sondern auch das 20-jährige Jubiläum des Falls der Mauer und der friedlichen Revolution in unserem Land. Das hat viel Staatskunst verlangt. In diesem Jahr feiern wir 20 Jahre staatliche Einheit. Möglich gemacht hat das die Staatskunst der Persönlichkeiten, die Deutschland in den 2+4 Gesprächen zu einem vereinten Vaterland in Frieden und Freiheit geführt haben.



Unser Ehrenvorsitzender Hans-Dietrich Genscher hat seinen historischen Anteil daran.



Anrede,



dass das alles möglich wurde, hat viel mit der außenpolitischen Tradition und Kontinuität Deutschlands zu tun. Deutsche Außenpolitik ist Friedenspolitik, sie ist interessengeleitet, aber sie ist ausdrücklich auch werteorientiert. Das ist der Kompass. Er galt bei Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel. Und er gilt auch in Zukunft.



Anrede,



Deutsche Politik ist eingebettet in die Politik der Völkergemeinschaft. Wir wollen keine Alleingänge, sondern gemeinsames Handeln. Es ist gut, dass sich die internationale Gemeinschaft auf eine breite politische Agenda für die Afghanistan-Konferenz geeinigt hat. Ich durfte meinen eigenen Beitrag dazu leisten. Nur mehr Truppen ist zu wenig. Es geht darum, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, den Afghanen die Verantwortung für ihre Sicherheit zu übertragen, damit für unsere Soldatinnen und Soldaten eine Abzugsperspektive in Sicht gerät.



Anrede,



und deutsche Politik ist eingebettet in die europäische Politik. Europa ist mehr als Binnenmarkt plus Schengen. Europa ist eine Wertegemeinschaft. Unser wichtigster gemeinsamer Wert ist Frieden. Heute kann sich niemand mehr vorstellen, dass Länder innerhalb der Europäischen Union Konflikte mit Gewalt austragen.



Wenn Europa nicht mehr gebracht hätte als jahrzehntelangen Frieden in Freiheit und Wohlstand, es hätte sich schon gelohnt.



Anrede,



die Freien Demokraten beginnen dieses Jahr so stark wie seit Jahrzehnten nicht mehr. Allein im letzten Jahr haben 7000 Bürgerinnen und Bürger sich entschieden, Mitglied in der FDP zu werden. Bei der Bundestagswahl haben mehr als 6 Millionen Bürgerinnen und Bürger die FDP gewählt und damit 93 liberale Abgeordnete in den Deutschen Bundestag entsandt. Diese größte Bundestagsfraktion aller Zeiten wird hervorragend geführt von Birgit Homburger.



Wir sind mit 5 Ministern in der Bundesregierung vertreten:
Sabine Leutheusser-Schnarrenberger
Rainer Brüderle
Dirk Niebel
Dr. Philipp Rösler



In Baden-Württemberg, in Bayern, in Hessen, in Niedersachsen, in Nordrhein-Westfalen, im Saarland, in Sachsen und in Schleswig-Holstein ist die FDP an der Regierung beteiligt. In 15 von 16 Bundesländern sind wir mit Landtagsfraktionen vertreten.



Im europäischen Parlament sind wir stärker vertreten als je zuvor, geführt ebenfalls von einer starken Frau: Silvana Koch-Mehrin.



Und mit unserem jungen Generalsekretär, Christian Lindner, zeigen wir, dass die FDP von einem Team geführt wird mit Erfahrung und neuem Schwung.



Die Liberalen sind gewählt worden von 6,3 Millionen Bürgerinnen und Bürgern, weil wir die richtigen Ideen, die richtige Richtung und weil wir die richtigen Personen haben.



Anrede,



aber wir hatten auch Schicksalschläge. Im letzten Jahr haben wir Lord Ralf Dahrendorf verloren, Werner Maihofer ist von uns gegangen. Der Tod unseres Ehrenvorsitzenden Otto Graf Lambsdorff vor wenigen Wochen macht uns alle noch immer tief betroffen. Diese Persönlichkeiten, sie haben die Geschichte unseres Landes geprägt. Sie haben unser Denken und Handeln geprägt.



Wir werden sie nicht vergessen. Ihrem politischen und intellektuellen Erbe wird die Programmarbeit der FDP in den nächsten Jahren verpflichtet sein.



Anrede,



Wir werden so wie sie kämpferische Liberale sein.



Ich freue mich auf den Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen mit Andreas Pinkwart an der Spitze. In Hessen wurde die Rot-Rot-Grüne Karte geradezu verschämt im Ärmel versteckt. In NRW wird das jetzt ganz offen propagiert. Und wir Liberale werden das verhindern, dass es eine linke Mehrheit im größten Bundesland in Deutschland gibt.



Anrede,



wir Liberale haben ein Gesellschaftsbild: Wir vertrauen zuerst auf die Kraft der Bürger, und setzen erst dann auf den Staat. Wir glauben, dass die Bürgerinnen und Bürger für sich selbst besser entscheiden können als noch so wohlmeinende Politiker es für sie je tun könnten. Wir wollen eine freie und faire Gesellschaft. Fair ist eine Gesellschaft, wenn sich Leistung lohnt. Unfair ist eine Gesellschaft, wenn dem, der sich anstrengt, durch immer höhere Belastungen die Freude an Leistung genommen wird.



Fair ist eine Gesellschaft, wenn wirtschaftliche Vernunft und soziale Gerechtigkeit als zwei Seiten derselben Medaille betrachtet werden. Unfair ist eine Gesellschaft, die nicht genug für die erwirtschaftet, die auf der Schattenseite des Lebens stehen und Hilfe brauchen.



Fair ist eine Gesellschaft, in der Leistung sich lohnt: In der Schule, im Beruf, im Leben. Unfair ist eine Gesellschaft, die ihrer Jugend die Illusion des anstrengungslosen Einkommens vorgaukelt.



Fair ist eine Gesellschaft, in der jeder die Chance hat, durch gute Bildung seinen Weg zu gehen. Unfair ist eine Gesellschaft, die in der Bildung den Mangel verwaltet und junge Talente vergeudet.



Fair ist eine Gesellschaft, in der ein Leben harte Arbeit eine sichere Rente bringt. Unfair ist eine Gesellschaft, in der Rente zum Almosen wird, weil der Mut zur politischen Entscheidung fehlt.



Unsere Politik, sie ist gut fürs ganze Volk. Das mag ein großer Anspruch sein. Aber wir nehmen uns ja auch nicht vor, nur vier Jahre zu regieren.



Für die einen ist es ein Versprechen, für die anderen eine Drohung: Ich werde in der deutschen Innenpolitik auch in Zukunft kräftig mitmischen. Darauf können Sie sich verlassen.




>>> Das Video zur Rede können Sie sich hier anschauen <<<


FDP Bundesgeschäftsstelle Pressestelle - Reinhardtstraße 14 - 10117 Berlin







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