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Renate Künast ( Gruene ) und Jürgen Trittin ( Gruene ): Ende des Atomlobbyismus.



06/06/2011 - Berlin ( Deutschland ) - Renate Künast:
Das Kabinett hat heute einen Beschluss gefasst, der das Ende der schwarz-gelben Atomlobbypolitik darstellt. Im Jahr 2001 hat es den rot-grünen Ausstiegsbeschluss gegeben. Der Atomausstieg in Deutschland hat damals, im Jahr 2001, begonnen, nachdem wir von heute aus gesehen seit vierzig Jahren gemeinsam mit der Anti-Atom-Bewegung gegen die Atomenergie gekämpft haben. Wir in den vergangenen zehn Jahren seit 2001 dafür gekämpft, dass diese Beschlüsse Bestand haben, und wir haben in den vergangenen zehn Tagen weitergekämpft. Wir sind so manchem Ruf, man solle doch bitten den Plänen der Bundesregierung schnell zustimmen, nicht gefolgt. Wir haben sehr gut mit Winfried Kretschmann, unserem grünen Ministerpräsident, kooperiert, was auch dazu geführt hat, dass es einen einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz gegeben hat. Kanzlerin Merkel konnte dann zu ihrer großen Verwunderung gar nicht anders, als zum Beispiel die Laufzeiten zu verkürzen oder die Zusage für ein Endlagersuchgesetz zu geben. Historisch betrachtet handelt es sich um einen Sieg der Anti-AKW-Bewegung und der Grünen, weil dies das Ende des Atomlobbyismus ist.



Das hindert uns jedoch nicht daran, weiter auf die Details zu gucken, beim EEG, bei der Kohleverstromung oder der Endlagerfrage. Wir werden fragen, wie das ganze umgesetzt werden soll und werden schauen, was uns noch fehlt. Nach vierzig Jahren Kampf haben wir so etwas wie eine Garantenstellung bis zu dem Zeitpunkt, an dem das letzte AKW abgeschaltet wird. Diese Garantenstellung bedeutet die Pflicht und die Aufgabe, sorgfältig zu sein und auf Details zu schauen.

Jürgen Trittin:
Sorgfalt ist angemessen, angesichts des handwerklichen Pfusches und der Herumeierei der Bundesregierung in den vergangenen zehn Tagen. Es war richtig und klug, dass die Grünen nicht wie von einigen Kommentatoren gefordert den ersten Eckpunkten der Kanzlerin zugestimmt haben. Die wären nicht auf einen Ausstieg, sondern auf ein Moratorium des Ausstiegs hinausgelaufen. Wir haben noch in der vergangenen Woche gegenüber der Kanzlerin darauf gedrungen, diese Eckpunkte zu verändern. Es waren Grüne, die über die Ministerpräsidentenkonferenz deutliche Veränderungen in diesem Konzept erzwungen haben. Vor einem halben Jahr hätte sich niemand vorstellen können, dass eine Ministerpräsidentenkonferenz einstimmig, also mit Stimme des hessischen Ministerpräsidenten, beschließen könnte, dass Biblis A und Biblis B sofort vom Netz gehen sollen. Damit ist ein zehnjähriger Kampf von Frau Merkel für die Atomenergie zu Ende gegangen.

Wir werden die Beratung der Gesetze sehr genau begleiten. Wir werden gucken, ob die Eckpunkte tatsächlich umgesetzt werden. Für uns gelten vier Kriterien: Erstens, es muss einen stufenweisen und rechtssicheren Ausstieg aus der Atomenergie geben, mit definierten Endpunkten für alle Kraftwerke. Zweitens müssen die erneuerbaren Energien und die dafür notwendigen Kapazitätsenergien forciert und nicht gedeckelt werden, etwa durch übermäßige Degression beim Windstrom. Drittens: Anders als aus der Koalition und aus manchen Ländern zu hören, darf der Atomausstieg zu keinen Abstrichen beim Klimaschutz führen, durch den Bau zusätzlicher Kohlekraftwerke, jenseits dessen, was heute schon in der Planung und genehmigt ist. Und viertens brauchen wir verbindliche Maßnahmen, damit es in Deutschland ein ergebnisoffenes Auswahlverfahren für die Endlagerung von Atommüll gibt. Die Koalition hat sich in diese Richtung erheblich bewegt. Ob diese Bewegung ausreicht, damit wir am Ende zustimmen, das wird gründlicher Prüfung bedürfen und dann durch einen Parteitag der Grünen entschieden werden. Infos & Video by Bünd. 90 / Die Grüne - www.gruene.de  

>>> Jürgen Trittin geschockt über den Bericht zur Reaktorsicherheit. -Video- <<<

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