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Schuldenkönige sitzen in SPD-regierten Ländern.



06.07.2011 - CDU - Gröhe: Schuldenkönige sitzen in SPD-regierten Ländern.



Zu der Kritik des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel an der Bundesregierung, sie habe keine Vorsorge für die Herausforderungen der kommenden Jahre getroffen und halte die Schuldenbremse nicht ein, erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:

Der SPD-Vorsitzende sollte dringend eine alte Weisheit beherzigen: Wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen! Die Schuldenkönige in Deutschland sitzen in den SPD-regierten Ländern: In Nordrhein-Westfalen musste das Landesverfassungsgericht die rot-grüne Schuldenorgie stoppen. In Rheinland-Pfalz rüffelte der Landesrechnungshof das rote Finanzgebaren. Und in Berlin gibt es neben etlichen Straßenlöchern vor allem ein riesengroßes Haushaltsloch, an dem Herr Wowereit kräftig weiterbuddelt.

Angesichts dieser roten Schuldensümpfe sind die Ermahnungen Gabriels ein Hohn! Es war die Union, die die Schuldenbremse gegen erhebliche Widerstände in der SPD durchgesetzt hat. Wir waren und sind die Wächter eines soliden Haushalts. Die Union sorgt dafür, dass weitere Entlastungen kleiner und mittlerer Einkommen mit den Sparvorgaben der Schuldenbremse in Einklang gebracht werden. Herr Gabriel sollte sich also nicht so aufplustern, sondern besser mal die finanzpolitischen Konzepte der SPD vorstellen. Denn außer dem Ruf nach Steuererhöhungen ist bisher nur heiße Luft vorhanden. - cdu.de



06.07.2011 -FDP -LINDNER: Die SPD hat keine finanzpolitische Linie.



Berlin. FDP-Generalsekretär CHRISTIAN LINDNER erklärte heute zu den aktuellen Äußerungen des SPD-Vorsitzenden SIGMAR GABRIEL zur Steuer- und Finanzpolitik:



„SIGMAR GABRIEL eignet sich nicht als Sparkommissar, weil seine Partei keine finanzpolitische Linie hat. Er fordert munter eine Sockelrente, die den Bundeshaushalt mit Milliarden belasten würde. Seine Partei bringt keinerlei Einsparvorschläge in die Haushaltsberatungen ein, sondern nur Forderungen nach Mehrausgaben.

In Nordrhein-Westfalen musste das Verfassungsgericht die Verschuldungspolitik von Sozialdemokraten und Grünen stoppen, ohne dass man SIGMAR GABRIEL als Mahner seiner Genossen wahrgenommen hätte. Seine Taten passen nicht zur seiner Rhetorik. Die Koalition zeigt dagegen, dass die Reduzierung der Neuverschuldung und die Entlastung der Mittelsicht in einer wachsenden Wirtschaft vereinbar sind." - fdp.de

>>> Statement von Dr. Philipp Roesler zu Steuerentlastungen. -Video- <<<

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