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Schwesig: Köhler erkennt den Ernst der Lage nicht




Rede von Frank-Walter Steinmeier - Haushaltsdebatte 2010


22.01.2010 - Zu den Äußerungen von Bundesfamilienministerin Köhler hinsichtlich des Betreuungsausbaus im Rahmen der Haushaltsdebatte des Deutschen Bundestages erklärt die stellvertretende SPD-Parteivorsitzende Manuela Schwesig:
Frau Köhler hat die Dimensionen des Betreuungsausbaus für unter Dreijährige noch immer nicht erkannt. Das zeigen ihre Ausführungen, mit denen sie die Bedenken der Kommunen vom Tisch gewischt hat, den Rechtsanspruch für alle Einjährigen bis 2013 nicht realisieren zu können. Statt sich hier einen schlanken Fuß zu machen, muss die Ministerin jetzt schleunigst mit den Kommunen ins Gespräch kommen, ob die angepeilte Versorgungsquote von 35% im Jahr 2013 noch den Bedürfnissen der Eltern entspricht. Vieles deutet darauf hin, dass der Bedarf höher ist.
Es geht aber nicht nur um Quantität, sondern auch um Qualität. Statt auch hier notwendige Verbesserungen zu erreichen, häufen sich die Anzeichen, dass der Rechtsanspruch in einigen Bundesländern über deutlich steigende Gruppengrößen realisiert wird. Damit wiederholt sich eine Entwicklung, die bereits 1996 in Zusammenhang mit der Einführung des Rechtsanspruches auf einen Kindergartenplatz zu beobachten war. Der Unmut der Eltern darüber ist nur zu verständlich, zumal einige Kommunen außerdem noch angekündigt haben, die Kita-Gebühren für die Eltern spürbar erhöhen zu wollen, um den Betreuungsausbau zu finanzieren. Der frühen Förderung von Kindern und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Eltern wird mit der Politik der schwarz-gelben Bundesregierung einen Bärendienst erwiesen.
Union und FDP machen mit ihrer unverantwortlichen Steuerpolitik Länder und Kommunen finanziell handlungsunfähig. Ich fordere die Bundesfamilienministerin auf, diesen Spuk zu beenden und dafür Sorge zu tragen, dass Ländern und Kommunen nicht die Grundlage für wichtige Zukunftsinvestitionen entzogen wird. Frau Köhler sollte die Situation endlich ernst nehmen und sich mit Ländern und Kommunen an einen Tisch setzen. Denn auch sie trägt ebenso wie Länder und Kommunen die Verantwortung dafür, dass der Betreuungsausbau für unter Dreijährige erfolgreich zu Ende geführt wird. Infos & Video SPD



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