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SPD: Leistungsschutzrecht löst die Probleme nicht.



01/03/2013 - Berlin ( Deutschland ) - Der Deutsche Bundestag hat heute mit den Stimmen der schwarz-gelben Koalition das Leistungsschutzrecht verabschiedet. Dazu erklären Björn Böhning und Lars Klingbeil für den Gesprächskreis Netzpolitik beim SPD-Parteivorstand:

Das heute von Schwarz-Gelb verabschiedete Leistungsschutzrecht für Presseverlage ist Unsinn. Nach Mövenpick-Steuer und Betreuungsgeld bringt die Bundesregierung erneut ein Gesetz gegen breiten gesellschaftlichen, politischen und fachlichen Widerstand durch den Bundestag.


Das Leistungsschutzrecht löst keines der Probleme, in denen die Presseverlage heute stecken. Es wird weder ihre Einkünfte erhöhen, noch insgesamt ihr Geschäftsmodell versichern. Das Leistungsschutzrecht schafft dagegen zahlreiche neue Probleme. Es öffnet einen weiten Raum für Rechtsunsicherheit, sowohl für Anbieter von Onlinediensten sowie für Verbraucher, die in sozialen Netzen und Blogs Zitate von Presseverlagen verwenden.

Die Geschichte des Gesetzes ist eine Farce. Die Regierung hat sich mit ihren Gesetzesentwürfen mehrfach selbst überholt und Vorschläge für Regelungen gemacht, deren Reichweite sie nicht durchdrungen hat. Mehrfach musste in krudester Art und Weise nachgesteuert wurde – zuletzt erst am Mittwoch. Heute wurde ein Entwurf verabschiedet, der nicht nur inhaltlich falsch sondern auch handwerklicher Murks ist.

Dieses Gesetz ist das persönliche Projekt einiger Vertreter der Presseverlage und weniger Mitglieder der Regierungsfraktionen. Auf diese Weise werden die großartigen Chancen, die das Netz für Medien, für engagierte Bürgerinnen und Bürger und für wirtschaftliche Unternehmungen bietet, in unverantwortlicher Weise beschnitten. 

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