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SPD- und Grünen-Politiker lehnen es ab den islamfeindlichen Film zu verbieten.



17/09/2012 - Berlin ( Deutschland ) - Eine rechtspopulistische Partei in Deutschland möchte laut ihren eigenen Angaben das in den USA produzierte islamfeindliche Video das auf dem Videoportal YouTube vor sechs Monaten aufgetaucht ist in Berlin bei einer Veranstaltung ausstrahlen.

Diplomatischer Rückzug der USA aus der Arabischen Welt.



Seit dieser Ankündigung versuchen vorallem Vertreter der Bundesregierung mit starken Worten etwas zu Verhindern was man vermutlich mit den Möglichkeiten die uns unser Rechtsstaat bietet nicht verhindern kann, nämlich die Ausstrahlung des Filmes.

So sagte der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz der "taz", eine "bloße außenpolitische Rücksichtnahme" reiche nicht aus, "die Grundrechte zu beeinträchtigen".

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, sieht für ein Verbot keine Grundlage. Beck sagte der "taz", der Film sei offenbar "eine geschmacklose Dämlichkeit, aber ohne strafbaren Inhalt".

Cem Özdemir (Grüne) sagte dem "Hamburger Abendblatt" unter anderem "Es darf in Deutschland keine Zensur geben".

Grünen-Rechtspolitiker Jerzy Montag forderte die rechtspopulistische Gruppierung Pro Deutschland auf, die von ihr angekündigte Vorführung des Films "Die Unschuld der Muslime" in Berlin abzusagen. "Das ist keine Kunst, keine Meinung, das ist nur Verunglimpfung."

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) tritt ebenfalls bewust nicht auf das Gaspetal wenn es um ein Verbot des islamfeindlichen Filmes geht, sie sagte der "Passauer Neuen Presse", "Diejenigen, die den Glauben anderer derart herabwürdigen, provozieren unter Berufung auf die Meinungsfreiheit ganz bewusst".

Es werden im Internet auch zunehmend Stimmen von User laut, die der Ansicht sind, das wenn man diesen "Film" der zwar mehr als nur Geschmacklos und Beleidigend ist, verbieten kann, wird es nicht lange dauern bis jede Partei, Religionsgruppe oder Vereine Filme aus dem Internet verbieten lassen wollen weil sie ihrer Meinung nach Geschmacklos und Beleidigend sind.  

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