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Während Chinas Führungswechsel naht, rücken "Reformen" in die Ferne.



02/09/2012 - Peking (China) - In einem Leitartikel der China Morning Post in Hongkong vom 21. August heißt es: Chinas Führer stehen vor ernsthaften Herausforderungen. Dabei geht es diesmal nicht nur um die üblichen Bereiche wie Diplomatie, Innen- und Außenpolitik, Wirtschaft und Sozialpolitik.

Zum ersten Mal, so sagt die Zeitung, haben die internen politischen Skandale innerhalb der Führungsriege die Herausforderungen sogar noch verstärkt. Damit meint sie vor allen Dingen die Skandale rund um den entmachteten Spitzenpolitiker Bo Xilai.

In den Medien außerhalb des chinesischen Festlandes gibt es kaum Berichterstattung über den bevorstehenden Machtwechsel in der chinesischen kommunistischen Partei beim 18. Parteikongress im Herbst.

Staatsmedien berichten lediglich im Kanon über Themen wie „18. Parteikongress: Volksvertreter transparent und öffentlich gewählt" oder wie die neue Führung eine stabile Reformagenda präsentieren wird.

Wobei, trotz Aufrufen des chinesischen Premierministers Wen Jiabao nach verstärkten Reformbemühungen, sind Details solcher Pläne aber noch nicht erschienen.

Der politische Kommentator und Chefredakteur des Magazins „Beijing Spring", Hu Ping, betrachtet eine grundlegende politische Reform als sehr unwahrscheinlich. Der aktuelle Schwerpunkt über „Reformen" in den chinesischen Medien bezeichnet er als generelle Verschleierungstaktik und Bemühungen der kommunistischen Partei, ihren eisernen Griff der politischen Macht zu verlängern.

Hu Ping: „Die Partei als Ganzes ist von oben bis unten, zu solch einem Ausmaß korrupt, ganz zu schweigen von den Schulden gegenüber dem Volk, wie der Vorfall vom 4. Juni. Danach kam die Falun Gong-Verfolgung, dann die Unterdrückung von Menschenrechtsaktivisten, und so weiter. Also wenn sie das System öffnet, wird eine große Anzahl KP-Beamter liquidiert werden, in Anbetracht ihrer wirtschaftlichen Korruption, ganz zu schweigen von ihren politischen Missetaten."

Für Kommentator Hu zeigt beispielsweise der Fall von dem entmachteten Ex-Kader Bo Xilai das Armutszeugnis von Chinas Reformbemühungen.

Dass der Fall von Bo nach wie vor hinter geschlossenen Türen behandelt wird, lässt wenig Hoffnung scheinen, dass auch die entmachteten Politiker für ihre Verbrechen an die Menschheit büßen müssen. 
 

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